Deutsche Polizisten im rassistischen Ku Klux Klan? Undenkbar, sollte man meinen. Und doch: Es ist so. Innenexperte Edathy ist bestürzt darüber, was das zuständige Ministerium in Baden-Württemberg mitteilt. Nun muss geklärt werden, wie und ob die neuen Erkenntnisse, der Mord an einer Polizistin und die Taten der NSU zusammenhängen.

Der SPD-Politiker Sebastian Edathy zeigt sich bestürzt darüber, dass zwei deutsche Polizisten Mitglied im Ku-Klux-Klan waren. "Ich bin darüber erschüttert, dass deutsche Polizisten Mitglied in einer rassistischen Organisation wie dem Ku Klux Klan waren", sagte der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses dem "Spiegel". Und weiter: "Noch unerträglicher allerdings finde ich, dass sie nach wie vor im Polizeidienst sind."

Das baden-württembergische Innenministerium hatte bestätigt, dass zwei Beamte zeitweise der rassistischen Organisation angehörten und immer noch im Polizeidienst sind. Darüber hinaus gibt es Spekulationen über einen Zusammenhang am Mord an der baden-württembergischen Polizistin Michèle Kiesewetter.

Der SPD-Politiker Edathy erklärte: "Ob es einen Zusammenhang zwischen ihrer Mitgliedschaft im Ku-Klux-Klan und dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter gibt, sei dahingestellt - aber die Mitgliedschaft in solchen Organisationen muss ein absolutes No-Go für Mitarbeiter von deutschen Sicherheitsbehörden sein." Seine Forderung: "Beamte, die Mitglied einer dezidiert antidemokratischen, extremistischen Organisation sind oder waren, müssen aus dem Polizeidienst entfernt werden." Edathy sagte weiter: "Das verträgt sich nicht mit dem Eid auf das Grundgesetz, das ist nur noch grotesk." Für die Entfernung aus dem Polizeidienst gebe es "selbstverständlich Möglichkeiten, die auch genutzt werden müssen".

Edathy kündigte an, dass sich der NSU-Untersuchungsausschuss mit dem Thema beschäftigen wird: "Das wird nach der Sommerpause auch ein Thema im Ausschuss sein." Er sagte weiter: "Ich will wissen, ob das Einzelfälle waren."

Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) will die Vorfälle schnell aufklären. Er habe Landespolizeipräsident Wolf Hammann beauftragt, bis in maximal zwei Wochen ein umfassendes Bild der Gruppierung, möglichen Aktivitäten oder Straftaten der Beamten darin abzuliefern. "Ich will wissen, was damals geschah", sagte Gall.

Die junge Beamtin war 2007 in Heilbronn erschossen worden. Die Bundesanwaltschaft erklärte allerdings, der Mord lasse sich ausschließlich den drei Mitgliedern der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle NSU zurechnen. Es gebe keine Hinweise, dass sich andere an dem Mordanschlag beteiligt hätten.

Beamter bestreitet

Die beiden Polizisten gehörten nach Angaben des Innenministeriums kurzzeitig der Gruppierung "European White Knights of KKK" an. Auf die beiden Beamten wurden die Ermittler aufmerksam bei einer Durchsuchung des Vorsitzenden der "White Knights" in Schwäbisch Hall im Jahr 2003. Aus dem dort gefundenen Material habe sich ergeben, dass ein Beamter 2002 ein halbes Jahr, der andere kürzer dem Geheimbund angehört habe. Sie seien aus eigenem Antrieb wieder ausgetreten.

Die Beamten hätten disziplinarrechtliche Folgen zu tragen gehabt, seien aber noch im Dienst, sagte ein Sprecher. Beide arbeiteten damals bei der Bereitschaftspolizei Böblingen, zu der auch Kiesewetter gehörte. "Sie kannten sich von Berufs wegen", sagte der Ministeriumssprecher. Einer der beiden war der damalige Gruppenführer der jungen Beamtin, der andere ein Kollege. Einer der beiden heute 32 und 42 Jahre alten Männer war laut Ministerium per Ritterschlag in die KKK-Sektion aufgenommen worden, die damals rund 20 Mitglieder hatte.

Der ehemalige Zugführer Kiesewetters bestreitet, er sei Mitglied des rassistischen Ku Klux Klans gewesen und habe Tipps an das mörderische NSU-Trio gegeben. Es handle sich um eine Verwechslung, sagte er. "Das alles hat mit meiner Person rein gar nichts zu tun."

Der Geheimbund Ku-Klux-Klan zählt in den USA heute geschätzt rund 5000 bis 8000 Mitglieder. Der Bund knüpfte Kontakte zu Rechtsextremisten im Ausland, darunter auch in Deutschland.