Politik

Etwas Lob - etwas Druck Kurz reist zum Antrittsbesuch nach Moskau

Kein Hund, nirgends: Kurz (l.) und Putin bei der Besprechung der Lage der Dinge.

Kein Hund, nirgends: Kurz (l.) und Putin bei der Besprechung der Lage der Dinge.

(Foto: imago/ITAR-TASS)

Österreich pflegt traditionell gute Beziehungen zu Russland. Bei seiner Visite im Kreml dringt Kanzler Kurz auf Fortschritte in Syrien und der Ukraine. In einer anderen Frage herrscht derweil Einigkeit.

Der russische Präsident Wladimir Putin und der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz haben bei einem ersten Treffen in Moskau die enge Zusammenarbeit ihrer Länder betont. "Das zeigt sich auch auf einem sehr wichtigen Gebiet, der Wirtschaft", sagte der Kremlchef. Das Handelsvolumen sei vergangenes Jahr um 40 Prozent gestiegen, sagte er nach Kreml-Angaben.

Für Kurz, der seit Dezember eine Mitte-Rechts-Regierung mit der FPÖ führt, war es die erste Auslandsreise als Bundeskanzler außerhalb der EU. Er forderte Putin auf, mit dem russischen Einfluss auf die syrische Regierung ein Ende der Gewalt für das Rebellengebiet Ost-Ghuta durchzusetzen.

Die beiden sprachen auch über den Konflikt in der Ostukraine. Österreich gilt in der Europäischen Union als Kritiker der Sanktionen gegen Moskau wegen der Übergriffe auf die Ukraine. Kurz machte aber bei dem Arbeitsbesuch Lockerungen der EU-Strafmaßnahmen von deutlichen Fortschritten bei einer Friedenslösung abhängig.

Putin: Nord Stream 2 kein politisches Projekt

Putin erinnerte daran, dass die Sowjetunion und heute Russland immer zuverlässige Lieferanten von Erdgas für Österreich gewesen seien. Das 50-jährige Jubiläum dieser Kooperation wird Anfang Mai begangen. Es wird in Österreich nicht ausgeschlossen, dass Putin dazu anreist. Kurz und Putin betonten ihre Unterstützung für die neue Gaspipeline Nord Stream 2, die von Russland durch die Ostsee nach Deutschland laufen soll. Es handle sich um kein politisches Projekt, sagte Putin: "Das ist ein wirtschaftliches Projekt."

Die Ukraine und die östlichen EU-Mitglieder kritisieren Nord Stream 2, auch die Kommission in Brüssel ist skeptisch. Die Ukraine fürchtet vom russischen Gastransit abgeschnitten zu werden. Putin sagte, der Transit durch die Ukraine werde fortgesetzt, wenn er sich rechne. Der Öl- und Gaskonzern OMV aus Österreich ist an Nord Stream 2 beteiligt.

Das neutrale Österreich pflegt traditionell ein enges Verhältnis zu Russland. Die mitregierende rechte FPÖ verficht noch stärker als andere Parteien einen Ausgleich mit Moskau.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa

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