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Türkischer Islamverband Länder lehnen Ditib-Überwachung ab

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Die Ditib-Merkez-Moschee in Duisburg.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Geheimdienste der Länder wollen den Islamverband Ditib in Deutschland nicht überwachen. Anders als der Bundesverfassungsschutz sehen sie keine Anhaltspunkte für Extremismus. Sie plädieren vielmehr für ein anderes Vorgehen.

Die Landesämter für Verfassungsschutz lehnen laut Medienberichten mehrheitlich eine geheimdienstliche Beobachtung des Islamverbands Ditib ab. Die Ämter fast aller Bundesländer hätten einen entsprechenden Vorstoß des Bundesamts für Verfassungsschutz zurückgewiesen, berichteten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR. Der Widerspruch gegen die Überwachung des größten Moscheeverbands in Deutschland fiel demnach teils verhalten, teils sehr deutlich aus.

Im September war bekannt geworden, dass das Bundesamt den Moscheenverband Ditib als sogenannten Prüffall eingestuft hatte und dafür plädierte, den Verband mit Geheimdienstmitteln zu überwachen. Die Länder sind laut "SZ", WDR und NDR vor allem von der Begründung nicht überzeugt. Die Abteilung 6 des Bundesamts, zuständig für Islamismus, wollte gegen Ditib demnach wegen Extremismusverdachts ermitteln. Möglich wären dann der Einsatz von V-Leuten und umfassende Abhöraktionen.

Bei Ditib handele es sich grundsätzlich nicht um religiöse Fanatiker, hielten die Landesämter der Forderung entgegen. Ein islamischer Extremismusverdacht bestünde deshalb nicht. Da viele Landesämter Ditib aber aus anderen Gründen, insbesondere der Nähe des Verbandes zur türkischen Regierung in Ankara, kritisch sähen, zeichne sich ein Weg ab, wie die Organisation im Blick behalten werden könnte, ohne den Dialog mit ihr abzubrechen.

Widmann-Mauz fordert Loslösung von Ankara

Demnach sollen Ditib-Imame im Rahmen der Spionageabwehr beobachtet werden, die in Deutschland gegen Kritiker der türkischen Regierung spioniert haben sollen. Dabei würde es sich um Ermittlungen gegen Einzelpersonen und nicht gegen den gesamten Verband handeln. Offen ist laut "SZ", NDR und WDR, wie sich nun das Bundesamt für Verfassungsschutz entscheiden wird. Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz verlangte, die deutschen Ditib-Mitglieder müssten sich "von Ankara lösen".

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) untersteht der Aufsicht des Präsidiums für Religionsangelegenheiten (Diyanet) in der Türkei. Kritiker sehen darin ein Einfallstor der türkischen Regierung in die deutsch-islamische Religionsgemeinschaft. Die Organisation war unter anderem in den Fokus geraten, weil mehrere Imame auf Anweisung aus Ankara Erdogan-Gegner bespitzelt und denunziert haben sollen. Die Religionsbehörde Diyanet entsendet die 960 Ditib-Moscheegemeinden Imame und bezahlt sie auch. Notwendig wurde diese Praxis, da es in Deutschland derzeit noch keine Möglichkeit zur Ausbildung von Imamen gibt.

Quelle: n-tv.de, lou/AFP/dpa

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