Politik

Streit um Flüchtlingskosten vertagt Länder weisen Angebot des Bundes zurück

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Die Länder wollen mehr Geld vom Bund, um die Flüchtlingskosten zu decken.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Streit von Ländern und Bund um die Integrationskosten für Flüchtlinge geht in die nächste Runde. Nach ihrem Treffen in Berlin machen die Länderchefs klar, dass sie deutlich mehr Geld brauchen und werfen dem Bund eine Verschleppungstaktik vor.

Im Streit um die Flüchtlingskosten haben die Länder das bisherige Angebot des Bundes als ungenügend zurückgewiesen. "Es geht nicht, jetzt Vorschläge von zwei bis drei Milliarden Euro zu machen", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Regierungschef Carsten Sieling, nach Beratungen mit seinen Amtskollegen. Die Vorstellungen der Länder lägen bei einer Größenordnung von acht bis neun Milliarden Euro.

Die Länder waren zuletzt von ihrer Forderung abgerückt, dass der Bund ihnen die Hälfte der Kosten für Flüchtlinge, also rund zehn Milliarden Euro, erstattet. Im Gegenzug will der Bund den Ländern entgegenkommen und hat ihnen angeboten, die Kosten der Unterkunft für Sozialleistungsempfänger komplett zu übernehmen. Diese fallen auch für viele anerkannte Flüchtlinge an, die längerfristig in Deutschland bleiben.

Zudem ist der Bund bereit, für minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitung statt 350 Millionen Euro rund eine Milliarde pro Jahr zur Verfügung zu stellen. Schließlich soll die Endabrechnung der tatsächlichen Asylkosten vorgezogen werden, sodass den Ländern das Geld schneller zur Verfügung steht. Das würde eine Geldspritze von rund zwei Milliarden Euro in diesem Jahr für die Länder bedeuten - die Hälfte davon allerdings nur auf Basis eines Vorzieheffekts.

Forderung nach "Integrationspauschale"

Doch die Länderchefs wollen mehr. Sie fordern eine "Integrationspauschale", mit der sich der zusätzliche Beitrag des Bundes auf acht bis neun Milliarden Euro summieren soll. Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil sagte, es reiche vorn und hinten nicht, wenn der Bund seinen Beitrag an den Kosten der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge von 350 Millionen auf eine Milliarde Euro aufstocken wolle und das nur für 2016. Notwendig sei eine vollständige unbefristete Übernahme der Kosten.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering sagte der "Schweriner Volkszeitung", er sei mit dem Angebot des Bundes nicht zufrieden. "Es sind bei genauem Hinsehen noch nicht einmal zusätzliche zwei Milliarden. Teilweise werden nur Zahlungen vorgezogen." So sieht es auch seine rheinland-pfälzische Amtkollegin Malu Dreyer und erklärte im Südwestrundfunk: "Die zwei Milliarden werden natürlich nicht ausreichen." Sie bezifferte die Forderung der Länder allerdings niedriger. "Wir wünschen uns eigentlich eher ein Volumen von circa vier Milliarden."

Sieling warf dem Bund in dieser Frage - und auch beim generellen Streit über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen - vor, eine Verzögerungstaktik zu betreiben. "Dieses Hinhalten geht nicht so weiter." Die 16 Länder hatten sich im vergangenen Dezember bereits auf ein Konzept zum Bund-Länder-Finanzausgleich verständigt, das sie alle finanziell besserstellen würde. Sieling beklagte, der Bund habe seine Positionierung dazu bis Januar in Aussicht gestellt. Diese sei aber noch nicht gekommen.

Treffen im Kanzleramt ohne Erfolg

Auch ein Spitzentreffen im Kanzleramt konnte die Wogen nicht glätten. "Das haben wir noch nicht hinbekommen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Abend nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten. Für Anfang Juli ist nun eine weitere Verhandlungsrunde geplant.

Eine Einigung erzielten beide Seiten lediglich darüber, dass der Bund für drei Jahre die Kosten der Kommunen für die Unterkunft von Asylbewerbern mit einem anerkannten Flüchtlingsstatus übernimmt, wie Merkel verkündete. Dabei gehe es um Kosten in Höhe von 400 Millionen Euro in diesem Jahr, 900 Millionen Euro im kommenden Jahr und 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2018, sagte Bremens Bürgermeister Carsten Sieling.

Quelle: ntv.de, kbe/dpa/AFP