Politik

"Das Duell" zu Griechenland Lafontaine lobt Hilfsprogramm für Griechen

Oskar Lafontaine (l.) und Nikolaus Blome (r.) diskutieren mit Heiner Bremer.

Oskar Lafontaine (l.) und Nikolaus Blome (r.) diskutieren mit Heiner Bremer.

Die Linke hat Hilfspakete für Griechenland bisher abgelehnt - wegen der Sparauflagen. Im "Duell" bei n-tv begrüßt Oskar Lafontaine die jüngsten Reformvorschläge und stellt eine Zustimmung zu weiteren Hilfen in Aussicht. Spiegel-Journalist Nikolaus Blome dagegen vertraut Athen "einfach nicht mehr".

Oskar Lafontaine, Linken-Fraktionsvorsitzender im Saarland, hat die Zustimmung seiner Partei zu neuen finanziellen Hilfen für Griechenland in Aussicht gestellt. "Das ist zurzeit noch in der Diskussion. Es geht uns ja darum, dass wir natürlich begrüßen, dass diese Entscheidung so getroffen worden ist, aber auch darauf hinweisen müssen, unter welchen Bedingungen sie zustande kam, welche Nachteile sie noch beinhaltet", sagte Lafontaine am Dienstagabend in "Das Duell bei n-tv" (Thema: "Moskau trotzt, Athen hofft - Muss Merkel mehr Härte zeigen?").                  

Lafontaine: Kompromiss ist "Teilerfolg" für Griechenland

Insgesamt, so Lafontaine, sei der am Dienstagmittag gefundene Kompromiss zwischen Eurogruppe und griechischer Regierung also durchaus als "Teilerfolg" zu betrachten, denn damit hätte der neue griechische Premier Alexis Tsipras "Luft gewonnen, um etwas anzufangen."

Bislang hatte die Linke im Bundestag stets gegen Finanzhilfen für Griechenland gestimmt, weil die damit verknüpften Wirtschaftsreformen aus Sicht der Partei falsch sind. Den mangelnden Reformeifer in Griechenland führte Lafontaine direkt auf die desolate finanzielle Situation des Staates zurück: "Wenn der Patient praktisch kurz vorm Sterben ist, ist er nicht mehr in der Lage, wachstumsfördernde Entscheidungen zu treffen", sagte Lafontaine.

Blome erwartet "ganz, ganz harte" Folgeverhandlungen

Nikolaus Blome, Leiter des Spiegel-Hauptstadtbüros, war wesentlich skeptischer als Lafontaine. "Die Prosa, die Herr Tsipras abgeliefert hat - genauso wie sein Vorgänger Herr Samaras - die Prosa, das wird jetzt alles besser und jetzt gehen wir aber mal richtig ran bei Korruptionsbekämpfung und Steuereintreibung: das glaub ich einfach nicht mehr", sagte Blome.

Blome geht davon aus, dass Griechenland nach dem Auslaufen des aktuellen Hilfsprogramms neue Finanzhilfen brauchen wird - und erwartet diesbezüglich nicht nur eine "ganz, ganz harte Verhandlung" zwischen den Partnern, sondern auch eine schwierige politische Entscheidungsfindung im Bundestag: "Wenn dieses Programm dann steht, dass die Griechen unbedingt brauchen, obwohl sie glaubten - zumindest die alte Regierung glaubte - es nicht zu brauchen: Wie diese Abstimmung dann im Bundestag aussieht, das wird richtig spannend."

Lafontaine: Friedensabkommen Minsk-II ist richtig

Lafontaine und Blome waren auch geteilter Meinung, was die Bemühungen Deutschlands zur Befriedung der Kämpfe in der Ostukraine angeht. Letzte Woche hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande in Minsk erneut einen Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien vermittelt - allerdings war dafür die Integrität der ukrainischen Ostgrenze zu Russland bis auf weiteres aufgegeben worden.

Während Lafontaine die Bemühungen der Kanzlerin "auch richtig als Oppositionspolitiker" fand, kritisierte Blome die Unterzeichnung des Dokuments - man hätte Russland stattdessen weiter unter ökonomischen Druck setzen müssen. "Es hätte Wirtschaftssanktionen noch weit die Skala rauf gegeben - die sind alle nicht benutzt worden. Stattdessen hat man dieses Ding unterschrieben, und dahinter kommt jetzt keiner mehr zurück. Das Land ist geteilt, es hat aufgehört zu existieren", sagte Blome.

Quelle: ntv.de

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