Die CDU in Nordrhein-Westfalen will die desaströse Landtagswahl schnell hinter sich bringen. Dazu soll auch ein Machtkampf an der Landesspitze vermieden werden. Die Einigung auf eine Doppelspitze mit dem Duo Laschet/Laumann stößt jedoch auf Kritik. Kreisvorsitzenden passt nicht, dass die Entscheidung im Hinterzimmer fiel.

Die CDU-Spitze in Nordrhein-Westfalen hat sich mit großer Mehrheit für den früheren NRW-Integrationsminister Armin Laschet als künftigen Landesvorsitzenden ausgesprochen. Er soll Nachfolger des scheidenden Landesvorsitzenden Norbert Röttgen werden. Das teilten Laschet und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Düsseldorf mit.

Laumann will die Oppositionsfraktion im Landtag über die gesamte Wahlperiode bis 2017 führen. Zuvor hatte es auch Berichte über angebliche Pläne gegeben, Laumann könne im Bundestagswahljahr 2013 nach Berlin wechseln. Dies wurde von der Fraktion dementiert.

Der Landesvorstand habe das Angebot, als Duo den Neustart nach der schweren Wahlniederlage anzugehen, "nicht nur respektiert, viele haben es auch erleichtert aufgenommen", sagte Laumann. Der Fraktionschef hatte auf eine eigene Kandidatur für den Landesvorsitz verzichtet. Laschet soll jetzt auf einem Parteitag am 30. Juni zum Parteichef gewählt werden. Der frühere Abgeordnete des Bundestags und des Europaparlaments wollte bereits 2010 Landesvorsitzender werden, verlor aber damals gegen Röttgen.

Laschet betonte, er wolle als Parteichef die Devise verfolgen: "Tiefer im Land verankert und breiter in den Themen." Harte Arbeit stehe bevor, um die geschwächte CDU nach der verheerenden Wahlniederlage vom 13. Mai und dem Absturz auf 26,3 der Stimmen wiederaufbauen. "Ja, wir trauen uns das zu", fügte er hinzu. Jetzt müsse der Neuanfang zügig beginnen. Laumann sagte: "Die Aufgaben, die vor uns liegen, sind gewaltig." Es solle keinen "Schönheitswettbewerb" zwischen ihm und Laschet geben, ihre Verschiedenheit könne hilfreich sein. Es gebe "dicke Arbeit für zwei und die dazugehörigen Teams".

Ortsverband befürchtet Austrittswelle

An der Basis der nordrhein-westfälischen CDU regte sich allerdings Kritik an der Entscheidung für eine Doppelspitze. Kreisvorsitzende sprachen von "Hinterzimmer-Entscheidungen." Sie beklagten, die Parteibasis sei nicht angemessen berücksichtigt worden. Sie verlangen, dem Parteitag Regionalkonferenzen vorzuschalten, wie die "Rheinische Post" berichtet. "Hinterzimmer-Entscheidungen sind nicht zielführend, wenn man die NRW-CDU wieder auf Erfolgskurs bringen will", zitiert die Zeitung den Kölner CDU-Chef Bernd Petelkau. "Wir haben nichts ausgeklügelt", betonte dagegen Laumann.

Eine Initiative innerhalb der Duisburger CDU schrieb in einem offenen Brief an den Landesvorstand, es sei eine Austrittswelle zu befürchten. Vorstandsmitglieder hätten sich ohne die Basis verständigt. "Es geht uns nicht darum, die Person Armin Laschet zu kritisieren, sondern die Art und Weise der Kandidatenfindung."

Merkel mischt sich ein

Zunächst hatte es Pläne gegeben, Partei- und Fraktionsvorsitz in eine Hand zu legen. Dies lief jedoch auf eine Kampfkandidatur zwischen Laschet und Laumann hinaus. Es mehrten sich aber Stimmen an der Basis, die die geschwächte Partei davor warnten. Der bisherige CDU-Landeschef Norbert Röttgen hatte nach dem historischen Absturz seiner Partei bei der Landtagswahl am 13. Mai seinen Rücktritt angekündigt. Kurz darauf war er von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Bundesumweltminister entlassen worden.

Merkel soll sich in die Führungsdebatte eingeschaltet haben und dazu auf Laumann eingewirkt haben. Laut "Rheinischer Post" bat sie Laumann, der auch Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft CDA ist, einem Kompromiss mit Laschet zuzustimmen. Dieser sagte dazu, Merkel habe keinen Einfluss in der Personalfrage gehabt.

Der neue Landtag konstituiert sich am 31. Mai, die Wahlperiode dauert bis 2017. SPD und Grüne haben jetzt eine stabile Mehrheit von zusammen 50,4 Prozent der Stimmen. Die CDU war bei der Landtagswahl auf ein Rekordtief von 26,3 Prozent gefallen.