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Demos in Deutschland Leipzig verbietet sich Karikaturen

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Ein Teilnehmer der Mahnwache vor der französischen Botschaft in Berlin.

(Foto: imago/CommonLens)

Heute werden wohl wieder Zehntausende in ganz Deutschland für und gegen Pegida demonstrieren. "Mohammed-Karikaturen sind eine Provokation", sagt die Leipziger Stadtverwaltung und einigt sich mit "Legida" auf ein Darstellungsverbot.

Anhänger der anti-islamischen Pegida-Bewegung wollen wieder bundesweit auf die Straße gehen - erstmals nach den Terroranschlägen von Paris. In Dresden, wo die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) vor einer Woche 18.000 Menschen mobilisierten, sowie in vielen anderen Städten sind Gegenaktionen geplant. Dabei wollen Bürger für Weltoffenheit eintreten und dagegen protestieren, Terror islamistischer Extremisten gegen Zuwanderer und gegen den Islam zu instrumentalisieren.

In Leipzig, wo Tausende Menschen zu mehreren Gegendemos gegen den ersten Legida-Aufmarsch erwartet werden, traf die Stadtverwaltung im Lichte des Terrors von Paris eine umstrittene Entscheidung. Sie erließ eine Auflage, wonach Legida keine Mohammed-Karikaturen zeigen dürfe. "Nach Paris muss man davon ausgehen, dass die Mohammed-Karikaturen eine Provokation sind", sagte ein Stadtsprecher. Nach Darstellung der Stadt stimmte Legida dieser Auflage zu. Ziel sei ein friedlicher Verlauf der Demonstration. Ein FDP-Stadtrat kritisierte das Verbot als Zensur und unzulässige Einschränkung der freien Meinungsäußerung.

Anti-Pegida-Demos sind unter anderem in Hannover, Düsseldorf, Schwerin, Hamburg, München und Berlin geplant. In Dresden wollen die Pegida-Anhänger wegen der Terroropfer von Paris mit Trauerflor aufmarschieren. Dass ausgerechnet diese Bewegung, die bei ihren Veranstaltung regelmäßig über "die Lügenpresse" rede, jetzt die Karikaturisten von "Charlie Hebdo" ehren wolle, sei "geradezu abenteuerlich", sagte der Co-Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, bei n-tv.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) reagierte auf die entsprechende Ankündigung mit Empörung und forderte die Pegida-Organisatoren auf, ihre Demonstration abzusagen. "Die Opfer haben es nicht verdient, von solchen Hetzern missbraucht zu werden", sagte er der "Bild"-Zeitung. CSU-Chef Horst Seehofer forderte, die allwöchentlichen Pegida-Aktionen bis auf weiters auszusetzen. "Ich möchte die Verantwortlichen (...) auffordern, dass sie jetzt, wo die ganze Welt trauert und schockiert ist über die Vorgänge in Paris, auf absehbare Zeit ihre Demonstrationen absagt", sagte er. Zuvor hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière der Pegida-Bewegung vorgeworfen, die Terroranschläge von Paris politisch zu missbrauchen.

Zeichner kritisieren Pegida

Französische und frankophone Karikaturisten veröffentlichten ein Flugblatt mit dem Titel "Pegida, verschwinde!". "Wir lehnen es ab, dass Pegida das Gedenken an unsere Kollegen vereinnahmen will", sagte ein Mitorganisator. Pegida stehe für all das, was die ermordeten Kollegen der französischen Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" durch ihr Werk bekämpft hätten. "Wir, die französischen und frankophonen Zeichner, sind entsetzt über die Ermordung unserer Freunde. Und wir sind angewidert, dass rechte Kräfte versuchen, diese für ihre Zwecke zu instrumentalisieren", heißt es in dem Flugblatt.

Pegida macht in Dresden seit Wochen gegen die angebliche "Überfremdung" Deutschlands durch Zuwanderer mobil. Inzwischen gibt es ähnliche Initiativen in vielen Teilen Deutschland, die jedoch weniger Zuspruch finden. Bei einer von Landesregierung und Stadt initiierten Kundgebung in Dresden bekannten sich am Samstag 35.000 Menschen zu Weltoffenheit.

Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Pegida-Demonstrationen zeigten "ein falsches Bild" von Deutschland. "Wir brauchen Zuwanderung für unseren Arbeitsmarkt, damit unsere Sozialsysteme auch künftig funktionieren können, da wir eine abnehmende Erwerbsbevölkerung haben. Und die allermeisten Zuwanderer integrieren sich sehr wohl."

Quelle: n-tv.de, rpe/dpa

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