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Geheimdienst in rechter Szene aktiv Leutheusser: MAD kann weg

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(Foto: dapd)

In der Diskussion um Pannen bei der Verfolgung des "Nationalsozialistischen Untergrunds" stellt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Notwendigkeit des Militärischen Abschirmdienstes infrage. Der MAD soll von 1999 bis 2003 V-Leute in der rechtsextremen Szene Thüringens geführt haben. Einer von ihnen soll im Vorläufer des NSU aktiv gewesen sein.

In der Debatte um Ermittlungspannen bei der Neonazi-Mordserie hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Notwendigkeit des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in Frage gestellt. Der MAD müsse "auf den Prüfstand", forderte sie in der "Augsburger Allgemeinen". Laut "Mitteldeutscher Zeitung" führte der MAD in den Jahren 1999 bis 2003 drei eigene V-Leute in der rechtsextremen Szene Thüringens.

Leutheusser-Schnarrenberger verwies darauf, dass neben anderen Sicherheitsbehörden auch der MAD mit der rechtsextremen Thüringer Szene befasst gewesen sei - "ohne Erfolg". "Ich bin der Meinung: In dieser Form brauchen wir den Militärischen Abschirmdienst nicht mehr", sagte die Ministerin.

Der MAD sammelt Informationen über extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen in der Bundeswehr. Der Militärgeheimdienst geht zurück auf die 1956 gegründete Abteilung Sicherheit der Streitkräfte. Ein Jahr später entstand das Amt für Sicherheit in der Bundeswehr, daraus wurde 1984 das Amt für den Militärischen Abschirmdienst.

MAD in rechter Szene aktiv?

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Roewer (l.) erinnert daran, dass er eine "Spitzenkraft" war.

(Foto: dpa)

Wie die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf Bundestagskreise berichtete, soll einer der drei V-Leute des MAD in Thüringens rechter Szene dem Thüringer Heimatschutz angehört haben. Die Gruppe gilt als Vorläufer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), den das 1998 abgetauchte Neonazi-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gegründet haben soll. Der jahrelang unentdeckten Zelle werden zehn Morde zur Last gelegt. Böhnhardt und Mundlos waren im November nach einem gescheiterten Banküberfall in Eisenach tot in einem Wohnmobil gefunden worden, Zschäpe stellte sich der Polizei.

Die MAD-Operation war laut "Mitteldeutscher Zeitung" Teil der "Operation Rennsteig" des Bundesverfassungsschutzes und des Thüringer Landesamtes. Mit der Aktion hatten Verfassungsschützer zwischen 1997 und 2003 versucht, Informanten in der rechtsextremen Szene in Thüringen anzuwerben. Einige der Akten dazu wurden 2011 kurz nach Enttarnung des NSU vom Bundesverfassungsschutz vernichtet. Wegen der Ermittlungspannen kündigte Bundesverfassungsschutzchef Heinz Fromm seinen Amtsverzicht an, auch Thüringens oberster Verfassungsschützer Thomas Sippel muss gehen.

Roewer: Ich galt als Spitzenkraft

In Thüringen setzte derweil der Neonazi-Untersuchungsausschuss des Landtages seine Zeugenbefragungen fort. Bereits am Montag hatte sich dort der frühere Thüringer Verfassungsschutzchef Helmut Roewer geäußert, der von 1994 bis 2000 an der Spitze des Landesamtes stand. An die "Operation Rennsteig" habe er keine konkrete Erinnerung, gab Roewer an. Zudem wies er Vorwürfe zurück, womöglich seien V-Leute vor Polizeiaktionen gewarnt worden. Auch Kritik an seiner Amtsführung wies er zurück. "Ich galt als Spitzenkraft", sagte Roewer.

In der Diskussion um eine Neuausrichtung der Sicherheitsbehörden nach den NSU-Ermittlungspannen plädierte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) dafür, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz künftig eine Weisungsbefugnis gegenüber den 16 Verfassungsschutzbehörden der Länder erhält. "Ich kann mir eine Weisungsbefugnis in extremen Fällen vorstellen, beispielsweise beim Verdacht auf Terrorismus", sagte Schünemann der "Welt".

Quelle: ntv.de, dpa