Politik

Burkhard Hirsch und die neue FDP "Lindner ist auf dem richtigen Weg"

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Eine Ein-Mann-Veranstaltung? Lindner sei seinen Kollegen als Redner überlegen, findet Hirsch.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die FDP versucht sich neu zu erfinden. Wie sehr ihr das gelingt, erklärt Burkhard Hirsch, langjähriges Parteimitglied und ehemaliger Vizepräsident des Deutschen Bundestags, im Interview mit n-tv.de. Dabei warnt er vor einer Ein-Mann-Partei und einer "mörderischen Gesellschaft".

n-tv.de: Sie sind seit 1949 Mitglied der FDP und waren auf gut 65 Parteitagen. Was haben Sie auf diesem FDP-Parteitag in Berlin gelernt?

Burkhard Hirsch: Dass die Partei auf einem guten Wege ist, bei der kommenden Bundestagswahl in den Bundestag zu kommen. In dieser Hinsicht herrscht eine große Einmütigkeit. Auch wenn wir in dem einen oder anderen Punkt vielleicht unterschiedlicher Überzeugung sind, sind wir alle der Ansicht, dass die deutsche Innenpolitik eine liberale Partei braucht.

Die Wähler sahen das bei der letzten Bundestagswahl offenbar anders.

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Burkhard Hirsch war von 1975 bis 1980 Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen und von 1994 bis 1998 Vizepräsident des Deutschen Bundestages.

(Foto: picture alliance / dpa)

Wir waren damals am meisten daran interessiert, in der Regierung zu bleiben. Doch wenn man Themen zum Schwerpunkt einer Wahl macht und nicht durchsetzt, dann muss man auch den Hintern in der Hose haben und sagen: "Dann gehe ich eben." Diesen Nerv, die Konsequenz zu ziehen, hat die FDP zum Schluss leider nicht gehabt.

War das das einzige Problem der FDP?

Unter Guido Westerwelle wurde es zum Problem, dass er aus der FDP überwiegend eine Ein-Mann-Veranstaltung gemacht hat. Das ist nicht gut, man muss ein Team sein.

Auch der FDP unter Parteichef Christian Lindner werfen Kritiker vor, eine Ein-Mann-Veranstaltung zu sein.

Das liegt daran, dass Herr Lindner wirklich ein überzeugender Redner ist, jemand, der längere Reden frei halten kann, ohne dass es langweilig ist. Insofern ist er seinen Kollegen überlegen. Ich denke schon, dass er auf dem richtigen Weg ist. Er weiß, dass wir nur als Team Erfolg haben können. Und zum Team gehört nicht nur der Vorstand, sondern die ganze Partei. Die ganze Partei muss den Wunsch haben, das notwendige Ziel zu erreichen: nämlich in den Bundestag zu kommen.

Und was passiert dann? Wird sie wieder mit der CDU koalieren?

Eine Koalitionsaussage vor der Wahl halte ich für falsch. Herr Lindner hat zu Recht erklärt, dass die FDP aufhören muss, eine Funktionspartei zu sein. Früher haben wir mal gesagt: Wer will, dass Helmut Kohl Bundeskanzler wird, muss FDP wählen. Das ist lächerlich, so ein Wähler wird doch CDU wählen. Und er will wissen: Was ist Euer eigenes politisches Ziel?

Was ist das politische Ziel der FDP?

Eine liberale Gesellschaft. Eine Gesellschaft, in der man seine Fähigkeiten entfalten kann. In der man selbst entscheiden kann, was man machen will, was man denken und lernen möchte. Außerdem muss man begreifen, dass unsere Gesellschaft keine Horde von Robinsonen ist. Wir haben eine soziale Verantwortung auch gegenüber denen, die sich nicht durchsetzen. Eine liberale Gesellschaft ohne soziale Verantwortung ist mörderisch – was die Liberalen nicht immer so gesehen haben. Es ist dringend notwendig, dass wir dahin zurückkehren.

Ist die FDP das noch nicht?

Wir sind dabei. Wie in jeder Partei gibt es immer verschiedene Richtungen.

Was sehen Sie als die großen Gefahren für die FDP von heute?

Ich sehe mehrere Gefahren nicht nur für die FDP, sondern für die Entwicklung unseres Landes. Ein Teil der Gesellschaft ist dabei, das Vertrauen in die Politiker zu verlieren. Es entsteht eine politische Kaste, die eine eigene Sprache entwickelt hat. Und durch die moderne Medientechnik wird der Bürger in die Rolle eines Zuschauers gedrängt. Dabei müssen wir ihm mehr Möglichkeiten geben, um sich an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Wir brauchen mehr Elemente der direkten Demokratie auch in der Bundespolitik. Außerdem neigen Politik und die Medien dazu, jede Woche eine andere Sau durchs Dorf zu treiben. Die zuvor durchgetriebene Sau wird dadurch nicht schöner, sondern wird gelangweilt liegen gelassen. Doch je länger wir Probleme vertagen, desto mehr häufen sie sich an. Denken Sie nur an die Finanzkrisen von Griechenland, Spanien und Portugal oder das Flüchtlingsproblem, das wir vor Jahren schon als Einwanderungsproblem behandeln wollten. Dann umgaben wir uns mit einer Schar sicherer Herkunftsländer. Aber das Problem blieb bestehen, und jetzt merken wir das.

Sie haben die moderne Medientechnik erwähnt. Die neuen Medien sind auch das zentrale Thema des Parteitags. Warum?

Die Digitalisierung können wir nicht mehr zurückschrauben. Wir müssen also schauen, wie wir damit fertig werden und ihre guten Seiten nutzen. Aber die Digitalisierung hat ein Janusgesicht und ein Maß der Überwachung und Kontrolle ermöglicht, das man vor Jahren für unmöglich gehalten hätte. Ein Beispiel sind die Vorratsdatenspeicherung oder die Möglichkeiten des Bundeskriminalamtes, in einen privaten Computer einzudringen. Mein Computer ist mein privates Gehirn. Doch wie kommt der Staat dazu, in mein Gehirn reinzugucken? Wir bewegen uns allmählich so weit in das Vorfeld der Überwachung, dass wir uns fragen: Sind eigentlich die Gedanken noch frei?

Die Bundesregierung argumentiert mit der wachsenden Terrorgefahr.

Ich zitiere jetzt mal, was Wilhelm von Humboldt am Anfang des 19. Jahrhunderts gesagt hat: "Sicherheit ist kein Selbstzweck, sondern dient zur Bewahrung der Freiheit. Deshalb darf man nicht um der Sicherheit willen die Freiheit abschaffen." Recht hat er. Aber ich habe das Gefühl, dass das deutsche Parlament das nicht kapiert. Dabei hat der Gesetzgeber eine große Aufgabe und muss Gesetze machen mit Achtung vor unserer Verfassung und den Grundrechten.

Mit Burkhard Hirsch sprach Gudula Hörr

Quelle: ntv.de