Politik

Sechs-Punkte-Plan Linke: EU soll 100 Milliarden ausgeben

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Riexinger mit seiner Co-Vorsitzenden Katja Kipping.

(Foto: dpa)

Für die Linkspartei ist klar, was nun in der EU passieren muss. Sie fordert ein massives Programm, um Bildung, Erziehung, Gesundheit und Infrastruktur zu fördern. So kommt eine hohe Summe zusammen.

Die Linkspartei nutzt das EU-Austrittsvotum der Briten, um Druck zu machen für ihre Forderung nach einem Ende der Sparpolitik. Die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel habe zum Teil gegen den Willen anderer Regierungen ihre Politik gnadenlos durchgesetzt.

"Diese Politik ist jetzt am Ende. Wenn sie so weiter fortgesetzt wird, ist es ein weiterer Sargnagel für die EU", sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger zum Abschluss einer zweitägigen Klausurtagung des Parteivorstands in Rostock. Immer mehr Leute fühlten sich sozial abgehängt und spürten, dass bislang eine einseitige Politik zugunsten von Reichen gemacht worden sei.

In einem Sechs-Punkte-Programm schlägt die Linke konkret ein 100-Milliarden-Euro-Investitionspaket vor zugunsten von Bildung, Erziehung, Gesundheit und öffentlicher Infrastruktur. Zur Finanzierung wird die Forderung nach einer Vermögensabgabe für Millionäre und Milliardäre bekräftigt. Die Demokratie in der EU soll durch mehr Volksabstimmungen gestärkt werden.

Gleichzeitig kritisierten die Linken Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der in der "Welt am Sonntag" zwischenstaatliche Lösungen ins Gespräch gebracht hatte, falls die EU-Kommission die wichtigsten Probleme nicht zügig löst. Der CDU-Politiker sei ein harter Vertreter einer extremen Sparpolitik zu Lasten des Sozialstaats, sagte Riexinger. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Schäuble der Vertreter eines Politikwechsels sein wird, sondern eher eines Vertreters des "weiter so"", vielleicht verbunden mit einem "mehr zurück in den Nationalstaat"."

Quelle: n-tv.de, vpe/dpa

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