Politik

Mehrheit wäre rechnerisch möglich Linke: Ohne uns gibt es keinen SPD-Kanzler

Gysi und Kipping (r.) buhlen abwechselnd um die Zustimmung von SPD und Grünen.

Gysi und Kipping (r.) buhlen abwechselnd um die Zustimmung von SPD und Grünen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Linkspartei lockt SPD und Grüne, Schwarz-Gelb warnt, dass es am Ende tatsächlich so kommen kann: Regiert nach der Wahl im Herbst Rot-Rot-Grün? Eine Mehrheit wäre für die Parteien möglich. SPD-Fraktionschef Steinmeier weist die Spekulationen zurück, doch der linke SPD-Flügel drückt.

Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping hält die Wahl eines SPD-Kanzlers durch ihre Partei für möglich. "Wir wissen doch heute noch nicht, ob (Angela) Merkel eine Mehrheit hat und ob ein Peer Steinbrück nach der Wahl überhaupt noch eine Rolle spielt. Wer sich zur Wahl stellt, bekommt von uns ein Ja oder Nein. Enthaltung ist bei dieser Wahl keine Option", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung".

Wer eine Zustimmung der Linken bei der Kanzlerwahl wolle, müsse ihr aber entgegenkommen. "Mindestlohn, Mindestrente, Reichensteuern, Schluss mit dem Hartz-IV-Sanktionen. Kernpunkte wie zum Beispiel die Friedenspolitik und die Ostrenten-Angleichung sind für uns nicht verhandelbar. Fakt ist: Ohne uns wird die SPD keinen Kanzler stellen", sagte Kipping.

SPD spricht von "Unsinn"

Bereits am Wochenende hatte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi der "Bild am Sonntag" gesagt: "Die SPD muss sich darüber klar werden: Ohne uns wird sie keinen Kanzler stellen." Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier schloss ein Bündnis mit Grünen und Linken dagegen erneut aus.

"Mein fester Eindruck ist, dass die Linkspartei in den letzten vier Jahren keine Entwicklung genommen hat, die sie regierungsfähiger macht", sagte Steinmeier. Die Linkspartei sei "kein Partner, mit dem man ein 82-Millionen-Volk mitten in der europäischen Krise regieren könnte.". Sieben Wochen vor der Wahl liegen Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün in Umfragen fast gleichauf - was die Debatte nun zusätzlich anfacht.

Unsinn sind nach Steinmeiers Worten auch Spekulationen, SPD-Chef Sigmar Gabriel könne nach dem 22. September seine Meinung ändern, falls es eine Mehrheit für Sozialdemokraten, Linke und Grüne geben sollte. Der linke SPD-Flügel wünscht sich aber mehr Offenheit für diese Option.

Gröhe traut dem Frieden nicht

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linkspartei indes für möglich. "Die Dementis aus der SPD-Spitze klingen immer lauer und sind nach den Erfahrungen in NRW unglaubwürdig", sagte Gröhe der "Rheinischen Post" mit Blick auf die zeitweilige Tolerierung von Rot-Grün durch die Linke in Düsseldorf. Mittlerweile vergehe kaum ein Tag, an dem nicht die Führungsriege der Linkspartei Rot-Grün ein Koalitionsangebot mache. "Peinlicher noch als Gysis Koalitionsangebot ist sein Lob für die großen Schnittmengen der Wahlprogramme von SPD und Linke", sagte Gröhe. Die SPD habe ein Wahlprogramm, "das Applaus bei den Linken, aber Entsetzen bei Handwerk und Mittelstand auslöst".

Quelle: ntv.de, ppo/dpa

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