Ein Staatsbankrott Zyperns kann im letzten Moment abgewendet werden. Die Eurozone gewährt dem Land eine Milliarden-Finanzhilfe. Im Gegenzug muss Zypern den Bankensektor umstrukturieren, große Vermögen werden zu 30 Prozent enteignet. Aber das ist noch nicht alles, prophezeit Linken-Fraktionsvize Bartsch.

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Wirtschaft 26.03.13

Fall Zypern als Modell? Dijsselbloem verunsichert Märkte

Zyperns Politiker betreiben nach dem Beschluss des Rettungspaketes für ihr Land Schadensbegrenzung. Arbeitsminister Harris Georgiades warnte umgehend vor einer stark schrumpfenden Wirtschaft und steigender Arbeitslosigkeit. Aber es habe faktisch keine Alternative gegeben. "Dieser einmalige Akt der Korrektur des Bankensystems wird die produktiven Sektoren der Wirtschaft in große Schwierigkeiten bringen, beklagte er in der "Bild"-Zeitung."Wir erwarten tiefe Rezession und steigende Arbeitslosigkeit." Die Zyprer stünden vor enormen Problemen.

In Deutschland ist das Rettungspaket indes weitgehend auf Zustimmung gestoßen. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich "sehr zufrieden" mit der Einigung; auch die Fraktionen im Bundestag mit Ausnahme der Linken signalisierten grundsätzlich ihr Einverständnis.

Linke: Das dicke Ende kommt noch

Dietmar Bartsch, Fraktionsvize der Linken, sprach bei n-tv von einem "Paradigmenwechsel", bei dem sehr unterschiedliche Maßstäbe angesetzt worden seien. "Als die spanischen Banken mit 40 Milliarden gerettet worden sind, gab es gar keine Beteiligung", sagte Bartsch. Das sei jetzt in Zypern der Fall – und auch grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings komme für die Zyprer "das dicke Ende noch". Rezession und Arbeitslosigkeit werde es geben. "Dieses kleine Land mit einer dreiviertel Million Einwohner kann dieses Paket letztlich nicht schultern."

Einen Ausweg aus der Krise sieht Bartsch darin, dass die "Finanzspekulationen endlich eingedämmt werden" müssten. Der Linken-Politiker forderte eine strikte Regulierung. Die Vermögenden sollten nicht nur in Zypern zur Kasse gebeten werden, sondern europaweit. Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte müssten beseitigt werden.

Schäuble spricht von Neid

Merkel nannte das Paket "eine gerechte Verteilung der Lasten". Die Banken in Zypern würden nicht vom Steuerzahler gerettet, sondern müssten "sich selber retten". Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) sprach vom "bestmöglichen Weg" für das Land aus der Krise. Es sei erreicht worden, was auch die Bundesregierung "schon immer für notwendig gehalten" habe. Zudem seien die Hilfsmaßnahmen in der Euro-Zone in Deutschlands Interesse: "Wir profitieren ja auch davon durch große  Absatzchancen, durch große Märkte. Das ist alles vernünftige,  verantwortliche Politik." Wer dies kritisiere sei nur neidisch auf Deutschland.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärte, er halte eine Sondersitzung des Bundestags vor Ostern nun für nicht notwendig. Es fehlten noch wichtige Daten zum Rettungspaket. Inhaltlich begrüßte auch Steinmeier das Verhandlungsergebnis. "Es entspricht in wesentlichen Punkten dem, was die SPD schon lange gefordert hat", betonte er mit Blick darauf, dass nun Banken und Großanleger an der Rettung beteiligt würden und zugleich Sparguthaben unter 100.000 Euro verschont blieben.

Auch die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin nannten die Zypern-Beschlüsse grundsätzlich richtig, forderten aber weitere Informationen insbesondere zu den geplanten Maßnahmen gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung.

Polizeischutz für die Banken

In Zypern selbst rüsten sich die Banken auf einen Ansturm der Sparer. Wenn am Donnerstag die Türen wieder geöffnet werden, sollen alle Filialen Polizeischutz erhalten, um deeskalierend zu wirken. Nach wie vor war unklar, wie die geplanten Einschränkungen aussehen werden, die verhindern sollen, dass alle Sparer bei einer Wiedereröffnung der Banken ihr gesamtes Geld abziehen. Es wird erwartet, dass Bankkunden künftig nur bestimmte Höchstbeträge pro Tag und Monat abheben dürfen. Das Limit für Geldautomaten war am Sonntag je nach Bank auf 100 bis 120 Euro reduziert worden.