Politik
Samstag, 17. Oktober 2009

Gysi kündigt Kurskorrektur an: Linke akzeptiert EU-Reform

Der Fraktionschef der Linkspartei, Gysi, deutet Korrekturen in der Außen- und Europapolitik seiner Partei an. Den Lissabon-Vertrag werde man "natürlich akzeptieren", und auch antidemokratische Kräfte hätten in der Partei keine Chance.

"Ich will ein integriertes Europa": Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi.
"Ich will ein integriertes Europa": Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi.

Die Linkspartei ist offenbar zu Veränderungen in ihrer Außen- und Europapolitik bereit. Fraktionschef Gregor Gysi sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", seine Partei werde den Lissabon-Vertrag nach seinem Inkrafttreten "natürlich akzeptieren". "Wir sind nicht europafeindlich. Ich will ein integriertes Europa", erklärte Gysi. Allerdings wolle er "ein Europa der Bevölkerungen und nicht der Eliten". Wenn der Lissabon-Vertrag in Kraft trete, werde die Linkspartei "die positiven Teile, wie die Stärkung des Europaparlaments, nutzen", sagte er. "Und wir werden den Vertrag dann natürlich akzeptieren", betonte der Linken-Politiker.

Gysi kündigte zudem an, gegen antidemokratische Kräfte in seiner Partei vorzugehen. "Es muss klar sein, dass eine Diktatur mit uns nicht mehr machbar ist, unter keinen Umständen", sagte er. "Und dass wir gegen sie kämpfen würden, selbst wenn sie sich links nennt."

Gysi: Linke haben aus der Geschichte gelernt

Anlass für seine Warnung ist ein umstrittener Programmentwurf der nordrhein-westfälischen Linkspartei. Diese fordert unter anderem die Verstaatlichung von Großbetrieben und die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. "In dem Programmentwurf der NRW-Linken steht einiges, über das man diskutieren muss, und es wird auch Korrekturen geben", sagte Gysi dem Blatt. Es müsse klar werden, dass die Linke aus der Geschichte gelernt habe.

Bilderserie

Ein Oberverwaltungsgericht in Münster hatte Anfang des Jahres herausgestellt, dass es Anhaltspunkte dafür gebe, dass Gruppierungen in der Partei "Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" verfolgen. Dazu gehörten die Kommunistische Plattform und das Marxistische Forum.

Platzeck: Linke können dazulernen

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der das Bundesland künftig mit der Linkspartei regieren will, sagte mit Blick auf eine mögliche rot-rote Zusammenarbeit im Bund, er sehe in der Außenpolitik bei den Linken "eine gewisse Fähigkeit, dazuzulernen". Derzeit seien die außenpolitischen Ziele von SPD und Linkspartei aber noch "völlig inkompatibel".

Auch der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, plädierte dafür, eine Koalition mit der Linkspartei auch auf Bundesebene nicht weiter zu tabuisieren. Die SPD habe da "einen Popanz aufgebaut, der weniger auf inhaltlichen Gegensätzen gründete, sondern auf Emotionen und auch kulturellen Unterschieden", sagte Böhning dem Magazin "Focus".

Quelle: n-tv.de