Linksparteichefin verspricht der nordrhein-westfälischen SPD-Chefin Kraft, dass ihre Partei sie zur Ministerpräsidentin wählen wird. Und auch bei weiteren Projekten könne die rot-grüne Minderheitsregierung mit der Unterstützung der Linken rechnen.

Linken-Chefin Gesine Lötzsch hat der möglichen rot-grünen Minderheitsregierung in NRW prinzipiell die Unterstützung ihrer Partei zugesagt. "Wir haben von vornherein gesagt, dass wir Rüttgers ablösen und einen Politikwechsel wollen", sagte Lötzsch dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wir werden nicht verhindern, dass Frau Kraft ins Amt kommt. Danach werden wir jeweils der Sache nach entscheiden."

Die Linke sei in dieser Angelegenheit "ganz berechenbar". Zwischen SPD, den Grünen und der Linkspartei gebe es in Nordrhein-Westfalen "80 Prozent Übereinstimmung". Dabei stünden die Bildungspolitik im Mittelpunkt sowie der gemeinsame Wille, im Bundesrat gegen soziale Einschnitte der Bundesregierung vorzugehen.

Guter Bulle, böser Bulle?

Zuvor hatte der Kollege von Lötzsch an der Parteispitze, Klaus Ernst, in einem Interview gesagt, SPD und Grüne müssten sich auf "harte Verhandlungen" einstellen. Die von SPD und Grünen in Düsseldorf ausgehandelte Koalitionsvereinbarung sei "kein Koalitionsvertrag, sondern ein Katalog von Absichtserklärungen", kritisierte Ernst.

Politik 06.07.10

Ende der Unsicherheit in NRW Rot-grüner Koalitionsvertrag steht

Knapp zwei Monate nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hatten sich SPD und Grüne am Dienstag nach nur 15-tägigen Verhandlungen auf den geeinigt. Zu Kernpunkten des 88-seitigen Werks zählen Verbesserungen im Bereich Bildung, Finanzhilfen für Kommunen und der Einsatz für eine Energiewende. Die Vereinbarung soll am Samstag Landesparteitagen von SPD und Grünen zur Abstimmung vorgelegt werden. SPD und Grüne haben im Düsseldorfer Landtag 90 von 181 Stimmen.