Erneut schreibt der Verfassungsschutz ein neues Kapitel seiner undurchschaubaren Rolle bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen. Wie kann es sein, dass erst jetzt auftaucht, was jahrelang in einem Schrank der Behörde lagert? Die Opposition will das genau wissen.

Nach neuen Ungereimtheiten beim Verfassungsschutz in der NSU-Affäre hat die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner die Justiz eingeschaltet. Sie habe nach dem unerwarteten Fund eines Handys des Geheimdienstinformanten "Corelli" Strafanzeige wegen Unterdrückung von Beweisen gestellt, sagte Renner in Berlin. Der 2014 verstorbene V-Mann des Verfassungsschutzes war im Umfeld des rechtsextremen NSU aktiv.

Renner sagte, bei der am Donnerstag bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingegangenen Anzeige gegen unbekannt gehe es um die Unterdrückung von Beweismitteln und alle damit im Zusammenhang stehenden möglichen Straftatbestände. Angesichts der wiederholten Unregelmäßigkeiten beim Umgang mit Beweisen müsse nicht mehr nur ein disziplinarrechtliches Vorgehen gegen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), sondern auch eine mögliche "Organisationsverantwortung" geprüft werden.

"Corelli", der mit bürgerlichem Namen Thomas R. hieß, soll das Mobiltelefon vier Monate lang genutzt haben, bevor er es 2012 bei der Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm seinem Kontaktmann beim Verfassungsschutz übergab. Anschließend lag das Gerät unbeachtet in einem Panzerschrank der Behörde, ehe es im Juli 2015 bei einem Bürowechsel gefunden wurde.

Bislang nur "Schutzbehauptungen"

Erst in diesem Frühjahr ordnete der Verfassungsschutz das Handy offenbar eindeutig "Corelli" zu. Am Mittwoch informierte die Behörde den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages über den Fund. Das Handy wurde dem Bundeskriminalamt zur weiteren Auswertung übermittelt. Auf dem Gerät sollen Kontaktdaten aus der rechten Szene sowie zahlreiche Fotos gespeichert sein.

Renner warf dem Verfassungsschutz vor, ein wichtiges Beweismittel unter Verschluss gehalten zu haben. Spätestens im vergangenen Jahr hätte dem BfV "vollumfänglich" bekannt gewesen sein müssen, "welche Beweismittelqualität das Handy hat". Die Darstellung des Verfassungsschutzes, dass das Mobiltelefon lange unentdeckt geblieben sei, bezeichnete die Linken-Abgeordnete als "Schutzbehauptung".

Ein im November vorgelegter Sonderbericht des für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) war zu dem Ergebnis gekommen, dass der Verfassungsschutz frühe Hinweise auf den NSU ignoriert habe. So habe "Corelli" dem Amt 2005 eine CD mit einem Hinweis auf die Existenz des NSU gegeben, die aber nie ausgewertet worden sei.

Noch viele Fragen offen

"Corelli" gilt als Schlüsselfigur im NSU-Skandal. Seine Informationen könnten Aufschluss darüber geben, ob und wie tief der Verfassungsschutz in die Aktivitäten der rechtsterroristischen Gruppe verwickelt war. Als er vor zwei Jahren starb, gab es viele Spekulationen um seinen Tod. Offiziell starb der 39-Jährige überraschend an einer nicht entdeckten Diabeteserkrankung.

Noch völlig unklar ist, warum "Corelli" so schwer krank sein konnte, ohne dass dies bekannt war. Schließlich hatte er nach seiner Enttarnung 2012 im Zeugenschutzprogramm gelebt. Eigentlich hätte man alles über den Mann wissen müssen, der mit dem Terroristen Uwe Mundlos bei der Bundeswehr war, der sogar in Diensten des Klu-Klux-Klan stand und der - nach allem was man heute weiß - Kontakt zu dem Vorgesetzten der Polizistin Michèle Kiesewetter hatte, die im April 2007 in Heilbronn mit einem gezielten Kopfschuss von den Mitgliedern des NSU ermordet worden war.