Politik

"Ihr sprecht nicht für uns" Linke wollen Schmuddelkinder abdrängen

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Die Linken-Abgeordneten Heike Hänsel und Annette Groth, gefilmt vom Israel-Kritiker Martin Lejeune.

(Foto: Screenshot Youtube)

Die Aggressionen gegen Gregor Gysi zeigen, wie einige Politiker der Linkspartei denken. Die gemäßigten Parteimitglieder sehen nun ihre Chance, einige Querulanten loszuwerden.

In Beschreibungen der Linkspartei ist oft von mehreren Flügeln die Rede: Der eine besteht aus pragmatischen Politikern, deren Forderungen denen der SPD oft ähnlich sind. Andere Flügel sehnen sich nach einem sozialistischen Umsturz, lehnen eine Distanzierung von der Vorgängerpartei SED ab und würden lieber heute als morgen Banken verstaatlichen und die Bundeswehr abschaffen. Der Vorfall mit zwei Israelkritikern und Gregor Gysi zeigt nun noch einmal, dass diese Parteiströmungen nicht nur radikale Forderungen haben, sondern auch noch ungeschickt agieren – um es freundlich auszudrücken. Für die Pragmatiker könnte darin eine Chance liegen.

Auslöser ist ein Video, das in dieser Woche auf Youtube hochgeladen wurde. Es entstand auf den Gängen des Abgeordnetenhauses: Die israelkritischen Journalisten verfolgten den Linksfraktionschef Gysi mit der Kamera, beleidigten und bedrängten ihn und versuchten, ihm auf die Toilette zu folgen. Selbstgerecht und in Heldenpose sprechen sie in die Kamera, wie feige sie es finden, dass sich Gysi sich in dieser Situation nicht verteidigen möchte.

Eingeladen worden waren sie von zwei Bundestagsabgeordneten aus der Linksfraktion: Inge Höger und Annette Groth. Mit dabei waren auch die Abgeordnete Heike Hänsel und das Parteivorstandsmitglied Claudia Haydt, allesamt Angehörige des radikalen Flügels. Gysi hatte versucht, die Zusammenkunft zu verhindern, seine Genossinnen hatten sich jedoch widersetzt und trotzdem ein "Fachgespräch" in den Räumen des Bundestags organisiert.

Magere Entschuldigung

Auf dem Video ist zu sehen, dass die Politikerinnen die Aktion der beiden zwielichtigen Journalisten nicht gut finden. Zwei Tage später entschuldigten sie sich öffentlich bei Gysi: Die Situation sei außer Kontrolle geraten, schrieben sie. Dass es ein Fehler war, den beiden Israelkritikern überhaupt ein Forum zu bieten, schreiben sie nicht. Gysi nahm die Entschuldigung dennoch an.

Der pragmatische Flügel sieht in dem Video und der halbherzigen Entschuldigung nun die Chance, einige Querulanten loszuwerden. 11 der 64 Linken-Abgeordneten und viele weitere Amtsträger der Partei wenden sich in einem offenen Brief an ihre Kolleginnen. "Ihr sprecht nicht für uns!" ist der Titel des Aufrufs. "Wir wollen es nicht länger akzeptieren, dass Inge Höger, Heike Hänsel und Annette Groth weiterhin im Namen der Fraktion und damit stellvertretend für die gesamte Partei sprechen oder Claudia Haydt für den Parteivorstand unsere Partei weiterhin international vertritt", heißt es darin. Erinnert wird an das Parteiprogramm der Linken, in dem es heißt, Deutschland habe eine besondere Verantwortung dafür, Antisemitismus entgegenzutreten.

Fraktionsausschluss nicht das einzige Mittel

"Es beschämt uns zutiefst, dass die Mitglieder unserer Bundestagsfraktion Inge Höger und Annette Groth an diesem Tag, dem 9. November, gegen den erklärten Willen der Bundestagsfraktion eine Veranstaltung zum Nahost-Konflikt organisierten, auf der mit den beiden Journalisten Max Blumenthal und David Sheen Personen auftraten, die unzulässige Vergleiche Israels mit der deutschen Nazidiktatur und den Terroristen des 'Islamischen Staats' ziehen." Und weiter: "Wir sind es leid, die Selbstverständlichkeit der Programmlage unserer Partei alle Monate wieder neu gegen Angriffe aus den eigenen Reihen verteidigen zu müssen."

Ein Fraktionsausschluss der drei Abgeordneten wäre für die Linksfraktion schmerzhaft. Sie wäre dann nicht mehr die größte Oppositionspartei im Bundestag, da sie derzeit nur einen Sitz mehr hat als die Grünen. Mit dem Status als Oppositionsführer darf die Partei etwa als erstes auf Regierungserklärungen antworten und in Ausschüssen vor den Grünen sprechen. Würden die Querulanten ihr Mandat aufgeben, könnten andere Politiker von den Landeslisten nachrücken und die Lücke auffüllen. Möglich wäre es auch, den drei Abgeordneten ihre Sprecherposten zu entziehen: Höger ist Sprecherin für Abrüstungspolitik, Hänsel für Entwicklungspolitik, Groth für Menschenrechte. Bisher hat praktisch jeder Linken-Abgeordnete einen solchen Posten.

Quelle: ntv.de