Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch ist unzufrieden mit den Ergebnissen der Regierungsklausur. Er verteidigt den sozialen Protest seiner Partei, Ähnlichkeiten zur AfD-Position seien für ihn "nicht mein Problem".

Der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, ist von den bisherigen Ergebnissen der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg enttäuscht. Dabei sei der Druck aufgrund der steigenden Belastungen und der weiter hohen Inflation sehr groß. "Ich erwarte, dass in der nächsten Woche, wenn der Bundestag tagt, ein entsprechendes Paket vorgelegt wird", so Bartsch im "Frühstart" von ntv. Es müsse dringend gehandelt werden, die Situation sei "extrem prekär". "Diese Regierung hat viele Krisen zu bewältigen, das ist unbestritten", räumte Bartsch ein. Aber es werde zu viel geredet und zu wenig gehandelt.

Bartsch verteidigte die Entscheidung seiner Partei, den sozialen Protest auf die Straße zu tragen. "Es muss Druck entstehen, weil sonst Herr Lindner weiterhin der Kassenwart der Superreichen ist", sagte er und fügte hinzu: "Wir wollen, dass der soziale Friede in Deutschland nicht gefährdet wird. Deshalb muss das auch sichtbar sein." Die Regierung müsse Maßnahmen beschließen, um das Leben von Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen zu erleichtern.

Politik 30.08.22 04:36 min

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Angesprochen auf die heikle Nähe zur AfD, die ebenfalls zu Straßenprotesten aufgerufen hat, sagte Bartsch: "Unsere Position ist klar, auch wenn AfD-Politikerinnen und -Politiker etwas Ähnliches fordern. Das ist nicht mein Problem." Es sei aber klar, dass man nicht gemeinsam mit Reichsbürgern und Rechtsradikalen demonstrieren werde.

Gorbatschow - ein "ganz Großer"

Den ehemaligen sowjetischen Staatschef Michael Gorbatschow würdigte Bartsch als einen Mann, "der die Welt verändert hat wie kaum ein anderer". Er habe die Gorbatschow-Zeit sehr hautnah erlebt. Bartsch hatte in den späten achtziger Jahren in Moskau studiert und promoviert.

Gorbatschow sei mit Hoffnung verbunden gewesen, mit den Begriffen Perestroika und Glasnost. "Aber ich habe natürlich in der Zeit auch den Niedergang gesehen, besonders den wirtschaftlichen Niedergang." Darum sei Gorbatschow in der Sowjetunion und in den Nachfolgestaaten eine umstrittene Persönlichkeit. "Für mich wird er immer ein ganz, ganz Großer bleiben, der für Abrüstung gestanden hat, der den Kalten Krieg letztlich beendet hat", so Bartsch.