Politik

Druck zeigt Wirkung Listenländer wollen kooperieren

Der wachsende Druck auf Steueroasen zeigt Wirkung. Rund 20 führende Industrieländer der OECD haben sich in Berlin darauf verständigt, gemeinsam und verstärkt gegen Steuerparadiese und intransparente Finanzkonstrukte vorzugehen. Mit dabei sind auch Länder wie die Schweiz, Luxemburg, Österreich und Belgien, die als Steueroasen in der Kritik standen und auf einer "grauen Liste" unkooperativer Staaten der OECD angeprangert wurden. Auch sie wollen OECD-Standards zu mehr Transparenz einhalten.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nannte die gemeinsame Erklärung der OECD-Länder, die auch Sanktionsmöglichkeiten vorsieht, bemerkenswert. Auch nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gebe es Fortschritte.

14903711.jpg

Alles wieder gut: Steinbrück und sein Schweizer Kollege Merz.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Seit der Vorlage der "grauen Liste" beim G20-Weltfinanzgipfel Anfang April in London hätten sich 40 weitere Länder bereiterklärt, die OECD-Standards zum Austausch von Steuer-Informationen einhalten zu wollen. Insgesamt seien es nun 84. Experten schätzen, dass in Deutschland jährlich etwa 100 Milliarden Euro durch Steuerbetrug den Staatskassen verloren gehen.

"Großes Kompliment" von Steinbrück

Steinbrück lobte die Bereitschaft der Schweiz, Luxemburgs und Österreichs und sprach ihnen ein "großes Kompliment" aus. Ebenso wie der französische Haushaltsminister Eric Woerth forderte er aber, es nicht bei Ankündigungen zu belassen. Die Länder müssten dies jetzt auch umsetzen. Anfang September sollen auf einer Konferenz in Mexiko weitere Schritte ausgelotet werden.

Geplant sei neben Sanktionen auch ein Überwachungsprozess. Im Visier seien nicht mehr nur unkooperative Finanzzentren, sondern auch Konstrukte jeder Art wie Trusts, Stiftungen und Mantelfirmen. Zuvor hatten sich die Schweiz und Deutschland verständigt, ein neues Doppelbesteuerungs-Abkommen anzugehen. Auch Österreich werde die Vorgaben eines OECD-Musterabkommens akzeptieren, sagte Steinbrück.

Nach den Worten von Woerth ist eine Bewegung in Gang gesetzt worden mit dem Ziel, mehr Transparenz zu schaffen und Steueroasen abzuschaffen: "Wir machen systematisch Fortschritte." Er verwies auf die Vereinbarung, Sanktionen zu prüfen, wenn es unangemessene Verzögerungen bei der Umsetzung der OECD-Standards gibt. Dies könnten etwa eine höhere Quellensteuer sein oder steuerliche Nachteile. Ein Land könne selbst entscheiden. Woerth und Steinbrück plädierten für eine Ausweitung der EU-Zinssteuerrichtlinie auch auf andere Produkte.

Union bremst Steinbrück

In Deutschland verzögern sich Steinbrücks Gesetzespläne für schärfere Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung. Die Union hatte erneut "Beratungsbedarf" angemeldet. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem für Unternehmen schärfere Auflagen vor, wenn sie mit Ländern Geschäfte machen, die sich nicht an die OECD-Standards halten.

Ziel auch der Schweiz ist es, möglichst rasch von der "grauen Liste" herunter zu kommen. Zwischen Berlin und Bern hatte es erhebliche Spannungen gegeben, nachdem Steinbrück die Alpenrepublik mehrfach als Steueroase kritisiert hatte. Zur Empörung der Schweiz hatte er von "Zuckerbrot und Peitsche" gesprochen und Bern mit einem Vergleich von "Kavallerie und Indianern" verärgert.

Die Schweiz will bis Jahresende mit mindestens zwölf Ländern neue Abkommen aushandeln, um von der "grauen Liste" gestrichen zu werden. Der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz sagte zu, die Verhandlungen mit Berlin über ein neues Doppelbesteuerungs-Abkommen zum verbesserten Austausch von Informationen zügig voranzutreiben. Merz betonte, die Schweiz sei keine Steueroase. Zwischen der Schweiz und anderen europäischen Staaten gebe es aber Unterschiede im "Steuerklima".

Quelle: ntv.de, dpa