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Turbulenter Parteitag in Hessen Lucke verbannt Reporter und diszipliniert AfD

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Unumstrittener Chef der Eurokritiker: Bernd Lucke.

(Foto: picture alliance / dpa)

Auf den Triumph folgt die Katharsis: Seit der Wahl kämpft die AfD mit sich selbst. Auf einem Landesparteitag geht es hoch her. Der Kommentar, den AfD-Chef Lucke zum Thema Hitzlsperger abgibt, kommt da eher überraschend.

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Einmal im Dezember und nun im Januar: Die hessische AfD veranstaltet ihre Parteitage derzeit im Monatstakt.

(Foto: picture alliance / dpa)

Eigentlich könnte man meinen, die AfD hätte gerade ganz andere Probleme als das Coming-Out eines früheren deutschen Fußball-Nationalspielers. Die Mitglieder des hessischen Landesverbandes sind an diesem Samstag in Gießen zusammengekommen, um über interne Querelen und die Abwahl eines Vorstandsmitglieds zu beraten. Doch einen kurzen Kommentar zur Homosexualität von Thomas Hitzlsperger kann sich Parteichef Bernd Lucke dann doch nicht verkneifen.

"Ich hätte es gut gefunden, wenn Herr Hitzlsperger sein Bekenntnis zu seiner Homosexualität verbunden hätte mit einem Bekenntnis dazu, dass Ehe und Familie für unsere Gesellschaft konstitutiv sind", sagte Lucke. Zwölf Jahre nach der Selbst-Offenbarung von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit erkenne er "keinen besonderen Mut mehr darin, sich zu seiner sexuellen Orientierung zu bekennen".

"Lieber nationale Mafiosi als Multikulti"

Luckes kritische Aussage über das Coming-Out des Ex-Fußballers kommt überraschend. Nicht nur, weil seine Partei thematisch bislang vor allem auf die Eurokritik setzte und gesellschaftspolitisch kaum in Erscheinung trat. Tatsächlich hat die AfD zurzeit auch vor allem mit sich selbst zu kämpfen. Der Parteibeitritt des früheren BDI-Chefs Hans-Olaf Henkel täuscht über eines nicht hinweg: Seit dem guten Abschneiden bei der Bundestagswahl, als nur rund 130.000 Stimmen für den Einzug ins Parlament fehlten, ist Sand im Getriebe. Für Ärger sorgte zuletzt vor allem der hessische Landesverband, der innerhalb eines Monats nun schon zum zweiten Mal zu einem Parteitag zusammenkommt.

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Geschasst: der bisherige Landeschef Bartz.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die beiden Vorstandsmitglieder, Landesschatzmeister Peter Ziemann und Landeschef Volker Bartz, waren am 15. Dezember erst gewählt worden. Zum Jahresende waren sie ihre Posten schon wieder los. Ziemann steht in der Kritik wegen rechtsextremer Äußerungen. Bei Facebook klagte er über eine Unterwanderung der Gesellschaft durch kriminelle Ausländer. Ihm seien nationale Korruption und Mafiosi lieber, als jene "die unter dem Deckmantel von Demokratie Humanismus und Multikulti die Menschheit in einen öko-faschistischen Gefängnisplaneten versklaven wollen".

Vorstandskollege Bartz reagierte missverständlich: In einer parteiinternen Mail nannte er Ziemanns Äußerung "philosophisch interessant". Als dann noch Zweifel an seinem Doktor- und Professorentitel auftraten, griff Lucke ein und entzog den beiden ihre Ämter. Vor allem Bartz wehrte sich und nannte den AfD-Chef "Diktator" und "Führer". Zwei Tage vor dem Landesparteitag räumte er jedoch schließlich ein, dass seine Titel falsch und er "wohl einem Betrüger aufgesessen" sei.

Der Austritt vor dem Ausschluss

Es knirscht also in Hessen. Beim Landesparteitag diskutierte die AfD daher auch lieber hinter verschlossenen Türen. Machenschaften in der Partei könnten nicht geduldet werden, sagte Lucke, bevor die Journalisten den Saal verlassen mussten. Die Mehrheit der 400 Mitglieder stimmte einem Antrag ihres Parteichefs zu, die Presse während der Aussprache auszuschließen. Wie ein Reporter der Wirtschaftswoche twitterte, begründete Lucke seine Maßnahme folgendermaßen: "Wir wollen uns von den Medien nicht disziplinieren lassen." Nicht alle Mitglieder seien geübt im Umgang mit der Presse.

In der Aussprache erhielt der geschasste Bartz die Gelegenheit, sich zu erklären. Er nutzte seinen Auftritt vor allem für eine Abrechnung mit der AfD-Spitze. Er sei Opfer einer Kampagne, Lucke sei nicht auf sein Gesprächsangebot eingegangen und habe ihn "abgeschossen". Einer Abwahl beziehungsweise einem Parteiausschluss kam Bartz zuvor, indem er seinen Austritt erklärte. Zu ihrem neuen Landesschatzmeister wählten die Delegierten den Unternehmensberater Arnd Christofer Frohne.

Wie geht es nun weiter bei den Eurokritikern? Am 25. Januar trifft sich die AfD in Aschaffenburg, um sich auf Kandidaten für die Europawahl zu einigen. Vier Monate vor der wichtigen Wahl wollen die Eurokritiker die Querelen nun hinter sich lassen. Die vergangenen Wochen seien ein Abschnitt in der Geschichte der Partei, der "fast abgeschlossen" sei, hatte Lucke im Gespräch mit n-tv.de zuletzt gesagt. In allen Ländern seien "Querulanten oder schwierige Persönlichkeiten" nun abgewählt und durch neue Vorstände ersetzt worden. In einer Mail mahnte er die Mitglieder, sich immer respektvoll zu äußern. Der Inhalt und die Form der Stellungnahme seien schließlich stets Teil der eigenen Visitenkarte. Für seinen Kommentar zu Thomas Hitzlsperger müsste das dann wohl genauso gelten.

Quelle: n-tv.de

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