Unter dem Eindruck des RAF-Terrors erlässt der Staat 1977 ein Gesetz, mit dem Inhaftierten der Kontakt zum Verteidiger verboten werden kann. Dahinter steckt ein Generalverdacht gegen Anwälte. Justizminister Maas hält das Gesetz nun für überflüssig.

Bundesjustizminister Heiko Maas will das 1977 im Kampf gegen die Terroristen der Roten Armee Fraktion (RAF) eingeführte Kontaktsperregesetz abschaffen. Dies gehe aus einem Referentenentwurf des Justizministeriums hervor, der in dieser Woche zur Abstimmung an die anderen Fachressorts versandt worden sei, berichtet die "Welt". Das Kontaktsperregesetz sei nicht mit den Vorgaben der EU-Richtlinie über das "Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand im Strafverfahren" vom 22. Oktober 2013 vereinbar, heißt es in dem Entwurf.

Demnach soll es künftig nur noch möglich sein, eine Kontaktsperre "gegenüber Mitgefangenen und Dritten" zu verhängen, schrieb die Welt. Strafverteidiger sollten ausgenommen werden.

Anwälte unter Verdacht

In einer Rede auf dem Deutschen Anwaltstag in Hamburg sagte der SPD-Politiker Maas, dass Deutschland zwar weiterhin durch neue Formen von Terrorismus gefährdet sei. Er könne sich aber nicht vorstellen, dass deutsche Anwälte wieder wie damals zu Helfershelfern des Terrors werden könnten. Deshalb schlage er vor, "die Kontaktsperre zum Verteidiger aus dem Gesetz zu streichen", so Maas.

Das Kontaktsperregesetz war im "Deutschen Herbst" unter dem Eindruck der Entführung von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer durch die RAF verabschiedet worden. Es ermöglicht, den schriftlichen und mündlichen Verkehr eines wegen einer Terrorismus-Straftat Inhaftierten mit seinem Verteidiger vollständig zu unterbrechen. Hintergrund war damals der Verdacht, dass die in Stuttgart-Stammheim inhaftierten Terroristen der RAF aus ihren Zellen heraus die Entführung Schleyers steuerten, und zwar mit Hilfe ihrer Anwälte.