Politik

Präsident plant radikalen Umbau Macron will französisches Wahlrecht ändern

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Für seine Rede hat sich Macron mit Schloss Versaille einen der symbolträchigsten Orte Frankreichs ausgesucht.

(Foto: REUTERS)

Im Schloss von Versailles stellt Frankreichs Präsident die Pläne für seine Amtszeit vor. Und die sind ambitioniert: Emmanuel Macron will das politische System umbauen - falls das Parlament nicht mitspielt, notfalls per Volksentscheid.

In seiner ersten Grundsatzrede hat der französische Präsident Emmanuel Macron einen Umbau der politischen Institutionen des Landes angekündigt. Innerhalb eines Jahres will er "eine Dosis" Verhältniswahlrecht einführen und kleinen Parteien damit den Sprung ins Parlament erleichtern, sagte der Staatschef im Schloss von Versailles vor beiden Kammern des Parlaments. Er sei überzeugt, dass die Franzosen mit dem Erfolg seines Lagers bei der Präsidenten- und der Parlamentswahl "einen radikal neuen Weg" verlangt hätten.

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in Zukunft will Emmanul Macron einmal im Jahr vor beiden Kammern des Parlaments sprechen.

(Foto: REUTERS)

Bei den Wahlen zur Nationalversammlung gilt in Frankreich bislang ein reines Mehrheitswahlrecht, das es kleinen Parteien schwer macht, Sitze zu erringen. Mit der Änderung will Macron die verschiedenen politischen Strömungen des Landes besser in der Nationalversammlung abbilden. Sein Lager hatte im Juni eine klare absolute Mehrheit der Sitze im Parlament errungen, obwohl es im ersten Wahlgang nur 32,3 Prozent der Stimmen bekommen hatte.

Macron sprach sich zudem dafür aus, die Anzahl der Abgeordneten und Senatoren um ein Drittel zu verringern und die Anzahl der aufeinanderfolgenden Mandate der Parlamentarier zu begrenzen. Falls nötig, will er die Reformen per Volksabstimmung durchsetzen.

Kritik der Opposition

Dass der französische Präsident zu beiden Parlamentskammern spricht, ist eine Rarität. Anders als die Nationalversammlung kommt der französische Kongress äußerst selten zusammen. Zudem ist eine Rede des Staatschefs vor dem versammelten Parlament überhaupt erst seit einer Verfassungsänderung 2008 erlaubt.

Vor Macron hatten bisher nur Nicolas Sarkozy 2009 und François Hollande nach den Pariser Terroranschlägen im November 2015 vor dem Kongress gesprochen. Macron kündigte nun an, künftig einmal im Jahr vor dem versammelten Parlament zu sprechen. Vorbild sind die Reden der US-Präsidenten zur Lage der Nation vor dem US-Kongress.

Im Vorfeld hatte es an Macrons Auftritt in Versailles laute Kritik gegeben, insbesondere, weil nur einen Tag später Premierminister Edouard Philippe vor der Nationalversammlung ebenfalls eine Regierungserklärung abgibt. Die Opposition warf dem Präsidenten vor, alle Aufmerksamkeit auf sich ziehen zu wollen und seinen Premier zu schwächen. Linkspartei und Kommunisten blieben der Rede aus Protest fern.

Quelle: n-tv.de, chr/dpa/AFP

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