Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kann eines seiner Wahlversprechen wohl einlösen. Im Streben um mehr Arbeitsplätze erhält die Regierung eine Vollmacht, um äußerst umstrittene Reformen auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen zu können.

Mit breiter Mehrheit hat die Pariser Nationalversammlung einen Kompromiss mit dem Senat geschlossen, um die erste große Wirtschaftsreform von Präsident Emmanuel Macron auf den Weg zu bringen. Die Reform sieht eine umstrittene Lockerung des französischen Arbeitsrechts vor.

Die Regierung soll damit bevollmächtigt werden, die heikle Reform mit Verordnungen umzusetzen. Die finale Abstimmung im Senat, in dem das Macron-Lager keine eigene Mehrheit hat, ist für Donnerstag geplant. Mehr Flexibilität für Unternehmen soll die Neuausrichtung schaffen und im Endeffekt auch für neue Jobs sorgen.

Die Reform war ein zentraler Punkt im Wahlprogramm des sozialliberalen Staatschefs. Frankreich leidet seit Jahren unter einer hohen Arbeitslosigkeit. Kritiker aus dem linken Lager fürchten jedoch, dass die Reform zulasten von Arbeitnehmerrechten geht. Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon sprach von einem "sozialen Staatsstreich".

Gewohnter Widerstand

Auch das Vorgehen mit Verordnungen ist umstritten, weil die Abgeordneten damit bei den Details der Reform nicht mitreden können. Diese werden von der Regierung festgelegt, das derzeit beratene Gesetz legt nur Themen und Grundrichtung der Reform fest. Nach dem Erlass der Verordnungen stimmt das Parlament dann darüber ab, ob es diese ratifiziert und damit zum Gesetz macht. 421 Abgeordnete stimmten der Vollmacht für die Regierung zu, 74 waren dagegen.

Ohne Gegenwind geht es bei gesetzlichen Umstrukturierungen in Frankreich ohnehin nicht zu. Im vergangenen Jahr hatte eine Arbeitsmarktreform unter Macrons Vorgänger François Hollande heftige Proteste ausgelöst. Auch jetzt sind bereits Aktionen für die Zeit nach den Sommerferien angekündigt. Die Regierung will die Verordnungen schon im September erlassen und hatte dazu in den vergangenen Monaten bereits Gespräche mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden geführt.