Die spanische Zentralregierung wird nicht auf das Waffenstillstandsangebot der ETA eingehen. Auch die Regionalregierung lässt nicht locker: "Wir wollen, dass die ETA verschwindet. Solange dies nicht geschieht, werden wir im Kampf gegen den Terror hart bleiben."

Die spanische Zentralregierung und die Regionalregierung des Baskenlands haben die "Waffenruhe" der ETA einhellig als unzureichend zurückgewiesen. Die baskische Terror-Organisation müsse die Waffen ein für alle Mal niederlegen, sagte der spanische Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba dem staatlichen Fernsehen TVE. Madrid werde keine Verhandlungen mit der ETA aufnehmen. "Die Regierung wird an ihrer Anti-Terror-Politik unverändert festhalten."

Die Separatistenorganisation hatte am Sonntag mitgeteilt, dass sie bis auf weiteres keine Terroranschläge mehr verüben werde. Sie ließ jedoch offen, ob der Gewaltverzicht nur befristet oder dauerhaft gelten soll. Der baskische Ministerpräsident Patxi López betonte in einem Interview mit Radio Euskadi: "Wir fordern von der ETA viel mehr. Wir wollen, dass sie verschwindet. Solange dies nicht geschieht, werden wir im Kampf gegen den Terror hart bleiben."

Mit Terror für die Freiheit

Die ETA kämpft seit Jahrzehnten gewaltsam für die Unabhängigkeit des Baskenlandes im Norden von Spanien und im Süden Frankreichs. Dabei wurden bislang fast 830 Menschen von der Gruppe getötet, die von der Europäischen Union und den USA als Terrororganisation eingestuft wird.

Die ETA hatte im Juni 2007 einen im Vorjahr mit der Regierung ausgehandelten Waffenstillstand aufgekündigt. Seitdem schließt Madrid weitere Verhandlungen mit der Gruppe aus. Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hatte erst im Juli erneut betont, dass es für die "ETA nur ein Schicksal gibt: die Waffen ohne Bedingungen niederzulegen".

Die Untergrundorganisation ist durch eine Verhaftungswelle in den vergangenen Monaten geschwächt. Seit Jahresbeginn wurden mehr als dreißig mutmaßliche ETA-Mitglieder gefasst.