Die Opposition in Venezuela ruft zu einem Generalstreik auf. Die Regierung droht: Präsident Maduro will Betriebe enteignen, die sich beteiligen. Die Spannungen in dem Land dürften noch zunehmen.

In der schweren politischen und wirtschaftlichen Krise in Venezuela bleiben Regierung und Opposition weiter auf Konfrontationskurs. Vor dem geplanten Generalstreik hat die Regierung mit Enteignungen gedroht. Betriebe, die dem Streikaufruf der Opposition folgen, würden verstaatlicht, sagte Präsident Nicolás Maduro. "Eine Firma, die stillsteht, ist eine Firma, die vom Volk und der Revolution übernommen wird", sagte Maduro. Er werde persönlich überprüfen, dass in den Betrieben gearbeitet werde.

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Auslandsreport 08.10.16

Versorgungsengpässe durch Wirtschaftskrise Venezuelas Krankenhäuser können Patienten nicht behandeln

Das Oppositionsbündnis MUD hatte zu einem zwölfstündigen Generalstreik aufgerufen. Damit wollen die Regierungsgegner gegen die Blockade des Prozesses zur Abwahl von Maduro protestieren. Am Sonntag wollen Regierung und Opposition unter Vermittlung der katholischen Kirche und des südamerikanischen Staatenbundes Unasur nach einer Lösung aus der politischen und wirtschaftlichen Krise des Landes suchen.

Unterdessen warnte die Menschrechtsorganisation Human Rights Watch Papst Franziskus davor, sich in den Vermittlungsgesprächen von Maduro instrumentalisieren zu lassen. Der Dialog müsse unter "angemessenen Bedingungen" stattfinden, um Früchte zu tragen, schrieb der Leiter der Amerika-Abteilung von HRW, José Miguel Vivanco, in einem Brief an das Oberhaupt der katholischen Kirche. Zu diesen Bedingungen gehöre unter anderem, dass die Maduro-Regierung ihre Verantwortung für die Krise und auch für deren Lösung anerkenne.

Die Organisation hatte zudem in dieser Woche die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, den Druck auf Maduro zu erhöhen, humanitäre Hilfe zu akzeptieren. Die Krise hatte unter anderem zu einer Medikamenten- und Nahrungsmittelknappheit im Land geführt.

Politisches Verfahren gegen Maduro

Das venezolanische Parlament eröffnete derweil ein politisches Verfahren gegen Maduro, um die Verantwortlichkeit des Staatschefs für die andauernde Krise zu erörtern. Am Donnerstag berichteten Vertreter von sozialen Gruppen und Gewerkschaften den Parlamentariern bei einer Anhörung von ihren Erfahrungen.

Auf ihrem Weg zum Kongress wurden mehrere Abgeordnete nach eigenen Angaben von Regierungsanhängern angegriffen. Zudem stellte die Regierung der Volksversammlung den Strom ab. Am Mittwoch waren im ganzen Land Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Blockade des Abwahlreferendums gegen Maduro zu protestieren.

Parlamentspräsident Henry Ramos Allup sagte, der Präsident solle am kommenden Dienstag vor den Abgeordneten Stellung zu den Vorwürfen beziehen. Der regierungstreue Abgeordnete Diosdado Cabello kündigte jedoch bereits an, Maduro werde der Vorladung nicht Folge leisten.