Die Stimmung in Stuttgart ist auf dem Tiefpunkt, gezeichnet von gegenseitigen Vorwürfen. Ministerpräsident Mappus will den Gegnern des Bahnprojekts Stuttgart 21 entgegenkommen - allerdings nur in Detailfragen "unterhalb der Einstellung des Projektes". Unterdessen streitet er weiter eine Einflussnahme auf den harten Polizeieinsatz Ende September ab.

Politik 29.10.10

Schlichtungsrunde Nr. 2 Frostige Stimmung in Stuttgart

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus will den entgegenkommen. "Änderungen kann ich mir auch an der Planung des Bahnhofs vorstellen", sagte der CDU-Politiker dem "Hamburger Abendblatt". "Ob der Entwurf mit den Bullaugen an der Oberfläche umgesetzt wird, ist noch nicht ausgemacht."

Er betonte zugleich, dass er grundsätzlich an dem Plan festhält, den Sackbahnhof zu einem Durchgangsbahnhof umzubauen. "Stuttgart 21 wird kommen und es wird ein Glücksfall für viele Generationen werden", sagte er. Der "Badischen Zeitung" sagte er: "Unterhalb der Einstellung des Projekts bin ich in allem gesprächsbereit, auch wenn es Geld kostet."

Zugleich schloss der Ministerpräsident eine Koalition mit den Grünen nach der Landtagswahl am 27. März nicht aus. "Am Ende entscheidet der Wähler, welche Konstellationen möglich sind". Die Grünen sind Gegner des heftig umstrittenen Bahnhofprojekts und haben nicht zuletzt deshalb in den Umfragen in den vergangenen Wochen zugelegt. Demnach können sie möglicherweise sogar gemeinsam mit der SPD die derzeitige schwarz-gelbe Regierung Baden-Württembergs ablösen.

"Es gab keine Einflussnahme"

Unterdessen versicherte Mappus, keinen Einfluss auf den harten Polizeieinsatz gegen Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 genommen zu haben. Der "Badischen Zeitung" sagte er, dass darüber vorab in einer Runde im Staatsministerium gesprochen worden sei. "Polizeipräsident Stumpf hat uns über die Lage informiert. Das Gute daran: Jeder Teilnehmer dieser großen Runde kann bestätigen, dass es keinerlei Einflussnahme gab, dort nicht, davor nicht und von mir aus auch nicht geben wird. Ich finde eine solche Vorstellung ehrlich gesagt auch abenteuerlich."

Politik 27.10.10

Pfefferspray gegen Stuttgart-21-Gegner Landtag untersucht Polizeieinsatz

Am Donnerstag hatte der seine Arbeit aufgenommen. Das Landtagsgremium soll klären, ob es eine Vorgabe der Regierung von Mappus für das harte Vorgehen der Beamten mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray gab. Bei dem Einsatz Ende September waren Hunderte Demonstranten und Dutzende Beamte verletzt worden.

Geld für Kultur statt für S21

Erneut gingen tausende Menschen in der baden-württembergischen Landeshauptstadt gegen Stuttgart 21 auf die Straße. Mit - nach ersten Polizeischätzungen - rund 10.000 Teilnehmern war die Demonstration trotz des guten Wetters deutlich schwächer besucht als in den vergangenen Wochen. Vor Beginn eines Zuges durch die Innenstadt forderten Kulturschaffende mehr Geld für Kultur und Bildung statt "Größenwahn".