Politik

Zehntausende in Europa auf der Straße Massenproteste gegen Sparkurs

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Europaweit auf die Straße: Zehntausende folgten den Aufrufen der Gewerkschaften.

(Foto: dpa)

Von Brüssel über Spanien bis hin nach Irland Portugal gehen zehntausende Menschen gegen allzu strenge Sparmaßnahmen und soziale Kürzungen auf die Straße. In Spanien sorgt ein Generalstreik für erhebliche Probleme, in Brüssel wettern die Demonstranten gegen die Milliarden für die Banken.

In ganz Europa wächst der Unmut über staatliche Sparmaßnahmen und soziale Kürzungen. Bei Demonstrationen in zahlreichen Ländern warfen zehntausende Menschen der EU und deren Mitgliedsländern vor, mit ihrer Politik die Armen zu bestrafen und die wirtschaftliche Erholung zu verlangsamen.

Allein in Brüssel gingen nach Schätzungen der Polizei mindestens 50.000 Menschen auf die Straße. Die Gewerkschaften erwarteten 100.000 Teilnehmer. In Spanien fand der erste Generalstreik seit acht Jahren statt, der den öffentlichen Verkehr stark belastete, sonst aber nur geringe Auswirkungen zeigte. Auch in anderen Städten kam es zu Protestaktionen. Die Menschen in Dublin, Lissabon, Rom, Paris, Riga, Warschau, Nikosia, Bukarest, Prag, Vilnius, Belgrad und Athen waren zu Demonstrationen aufgerufen.

Zement-Laster vor dem Parlament

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Vor allem die Milliarden für Banken bei zeitgleichen drastischen Sparmaßnahmen im Sozialbereich sorgen für Protest.

(Foto: AP)

Die Demonstranten in Brüssel fühlten sich für Probleme bestraft, die sie nicht zu verantworten hätten. Für die Banken habe es Milliarden gegeben, für die Arbeitnehmer würden die Sozialausgaben gekürzt. "Das ist nicht in Ordnung", sagte der deutsche Bergmann Ralf Kutkowski. Die Regierungen argumentieren, die Kürzung der Staatsausgaben sei notwendig, um eine Schuldenkrise wie in Griechenland abzuwenden.

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In Brüssel hatten die Veranstalter mit 100.000 Teilnehmern gerechnet - immerhin 50.000 kamen.

(Foto: REUTERS)

In Irland fuhr ein Mann mit einem Zement-Laster in den Zaun um das Parlamentsgebäude. Auf dem Fahrzeug stand in Anspielung auf die astronomischen Kosten für die Rettung der Anglo Irish Bank "Giftige Bank Anglo". An einer Demonstration vor dem Parlament in Dublin beteiligten etwa 500 Menschen, darunter auch Abgeordnete der Opposition. Die Demonstranten blieben jedoch nicht lange.

EU bestraft Schuldensünder

Schuldensünder müssen sich in der EU auf härtere und schnellere Strafen einstellen. Die EU-Kommission schlug dazu eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes vor. Die Union zieht damit die Konsequenz aus dem griechischen Schuldendebakel und der Euro-Krise im Frühjahr. Die EU-Kommission fordert quasi-automatische Strafen für Euro-Staaten, die gegen die gemeinsamen Schuldenregeln verstoßen. Das ist unter den Mitgliedstaaten umstritten. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble steht hinter den Vorschlägen von EU- Währungskommissar Olli Rehn.

Der Finne will erreichen, dass ein Defizitsünder schon bei der Eröffnung eines Strafverfahrens ein Pfand von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung hinterlegen muss. Diese Sicherheitsleistung kann dann im Fall einer gescheiterten Budgetsanierung in eine Geldbuße umgewandelt werden.

Quelle: n-tv.de, dpa/rts

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