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Sonntag, 02. Oktober 2016

Brexit-Startschuss im März 2017: May forciert Pläne für EU-Austritt

Theresa May treibt die Pläne zum EU-Austritt Großbritanniens voran: Noch vor Ende März will die Premierministerin Artikel 50 der EU-Verfassung auslösen, um den Brexit einzuleiten. Der Parteitag der Konservativen soll die Weichen dafür stellen.

Die britische Premierministerin Theresa May hat erstmals einen Hinweis darauf gegeben, wie der geplante Ausstieg Großbritanniens aus der EU (Brexit) ablaufen soll. Sie werde Artikel 50 der EU-Verfassung, der den Austrittsprozess aus der Europäischen Union einleitet, "vor Ende März kommenden Jahres" aktivieren, sagte May dem BBC-Fernsehen. Mit einem Termin Anfang 2017 war bereits gerechnet worden, May hatte bisher aber lediglich gesagt, die Austrittserklärung werde nicht mehr in diesem Jahr erfolgen.

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In einem Interview mit der "Sunday Times" kündigte May zudem eine Gesetzesinitiative an, durch die EU-Recht in Großbritannien aufgehoben werden soll. Der sogenannte Great Repeal Bill (Großes Aufhebungsgesetz) soll demnach im Frühjahr bei der Thronrede der Queen verkündet werden und dann zur Abstimmung in die Parlamentskammern gehen. Gleichzeitig sollen die EU-Vorschriften in nationales Recht überführt werden. Erst nach und nach werde sich London dann von missliebigen Gesetzen verabschieden.

In Kraft treten soll das neue Abschaffungsgesetz aber erst, wenn Großbritannien tatsächlich aus der EU ausgeschieden ist. Damit wird spätestens zwei Jahre nach dem Beginn der Austrittsverhandlungen gerechnet. Wann diese beginnen sollen, ließ May weiterhin offen. Sie deutete lediglich an, dass sie sich nicht bis zur Bundestagswahl im Herbst 2017 Zeit lassen werde. Bislang wird davon ausgegangen, dass May die Austrittsverhandlungen Anfang kommenden Jahres beginnt.

Verhärtete Fronten bei den Tories

Die Ankündigung kam kurz vor Beginn des Parteitags der britischen Konservativen am Sonntag in Birmingham. Erwartet wird, dass May die Gesetzesinitiative bei ihrer Auftaktrede am Nachmittag als entschiedenen Schritt in Richtung EU-Austritt präsentieren wird. Es handle sich um "den ersten Schritt dahin, dass Großbritannien wieder ein souveränes und unabhängiges Land" werde, sagte May der "Sunday Times".

Fraglich ist, ob es May bei der viertägigen Konferenz gelingen wird, ihre Partei auf eine gemeinsame Linie für die anstehenden Verhandlungen einzuschwören. Selbst innerhalb des Kabinetts ist heftig umstritten, ob Großbritannien zugunsten strengerer Einwanderungsregeln für EU-Bürger auf einen Zugang zum Europäischen Binnenmarkt verzichten sollte.

May wollte sich bislang dazu nicht festlegen lassen. Gelegenheit, eine Linie vorzugeben, hat sie auch am Mittwoch, wenn sie die Abschlussrede zum Parteitag halten wird.

Quelle: n-tv.de