Gemeinsam mit der "Koalition der Willigen" will der ukrainische Präsident Selenskyj Russland zu einer Waffenruhe drängen. Falls der Kreml nicht zustimmt, drohen weitere Sanktionen. Erst reagiert Moskau mit Vorwürfen und deftigen Worten. Jetzt kündigt der Kreml an, den Vorschlag prüfen zu wollen.

Russland hält sich nach der Forderung europäischer Staaten und der USA nach einer 30-tägigen Waffenruhe Optionen offen. Wie russische Staatsmedien unter Berufung auf Kreml-Sprecher Dmitri Peskow berichteten, will Moskau über die von Kiews westlichen Verbündeten vorgelegte Forderung "nachdenken". Peskow äußerte sich demnach im US-Fernsehsender CNN zu der "neuen Entwicklung", wies aber zugleich darauf hin, dass es "sinnlos" sei, Moskau "unter Druck zu setzen".

Zuvor war die ukrainische Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe von diesem Montag an in Moskau auf Ablehnung gestoßen. Sie könnten sich ihre Friedenspläne "in den Hintern" schieben, schrieb der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, auf Englisch auf X. Die vulgäre Äußerung des früheren Kremlchefs bezog sich auf das Treffen der "Koalition der Willigen" in Kiew, an dem auch Kanzler Friedrich Merz teilnahm.

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Politik 10.05.25

Merz in Kiew zu Waffenruhe-Vorstoß Trump "geht den Weg mit - auch mit weiteren Sanktionen"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte bei den Gesprächen mit Merz, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk Sanktionen an, sollte Russland der Waffenruhe ab Montag nicht zustimmen.

Ein weiteres Sanktionspaket sei in der EU bereits in der Vorbereitung, sagte Merz in einem von Kiew aus geführten Interview der ARD-"Tagesthemen". Kreml-Chef Wladimir Putin müsse erkennen, dass eine Fortführung des Krieges aussichtslos sei. Merz, Macron, Starmer und Tusk waren zu einem Besuch in die Ukraine gereist und hatten in der Hauptstadt Kiew Selenskyj getroffen.

Moskau macht Vorwürfe

"Macron, Merz, Starmer und Tusk sollten in Kiew über Frieden sprechen. Stattdessen stoßen sie Drohungen gegen Russland aus", sagte Medwedew dazu. Er fragte, ob es klug sei, Russland vor die Wahl einer Waffenruhe für die "Horden" oder neuer Sanktionen zu stellen?

Auch Kreml-Sprecher Peskow hatte den Europäern eine konfrontative Haltung vorgeworfen. Von Europa gebe es "widersprüchliche Erklärungen", die "generell eher auf Konfrontation ausgerichtet sind als auf Versuche, unsere Beziehungen auf die ein oder andere Weise wiederzubeleben", sagte der Präsidialamtssprecher in Moskau. Auf die Forderung der Europäer nach einer bedingungslosen 30-tägigen Waffenruhe in der Ukraine bereits ab Montag ging der Sprecher von Präsident Wladimir Putin jedoch nicht direkt ein.

Vor Bekanntwerden des Ultimatums für Montag hatte Peskow gesagt, Russland lasse sich von Sanktionen nicht abschrecken. Außerdem dürfe eine Waffenruhe nicht zu einem Vorteil für Kiew führen, sich militärisch neu aufzustellen. Als konkrete Bedingung für eine Waffenruhe von 30 Tagen nannte Peskow den Stopp von westlichen Waffenlieferungen an das Land.