Das Thema Street View bleibt ein heißes Eisen. Zahlreiche Entscheider aus der Politik haben doch erhebliche Bedenken gegen den Google-Dienst. Die Deutschen sind mehrheitlich gegen eine Veröffentlichung von Bildern ihrer Häuser und Wohnungen.

Die Debatte um den Google-Dienst Street View hält an, und der Widerstand wächst. Rund 52 Prozent der Deutschen möchten nach einer Emnid-Umfrage ihre Wohnung oder ihr Haus nicht im Internet sehen, 47 Prozent haben nichts dagegen. Auffällig ist die unterschiedliche Einstellung zu "Google Sreet View" von Männern und Frauen: Gegen eine Internet-Präsentation sprachen sich 66 Prozent der weiblichen Befragten aus, aber nur 37 Prozent der befragten Männer.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sagte der "Süddeutschen Zeitung", "dass der Umgang mit Geodaten dringend geregelt gehört". Ein spezielles Gesetz zur Regulierung seines Dienst es lehnt Google allerdings ab.

Caspar mahnte eine rasche Reform des Bundesdatenschutzgesetzes an. Der Staat habe eine Schutzpflicht. "Gerade vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Aufregung verstehe ich nicht, wieso man sich da Zeit lässt." Der CSU-Innenexperte Stehan Meyer sagte der "Bild"-Zeitung, er halte es für zwingend erforderlich, dass die Regierung einen Gipfel einberufe, bei dem auch Verantwortliche von Google dabei sein sollten.

Aigner will's richten

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) kündigte ein Gesamtkonzept zur Regulierung des Internets an. "Wir prüfen, welche Regelungen wir verbessern müssen", sagte Aigner der Zeitungsgruppe "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung". Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, forderte internationale Mindeststandards für den Datenschutz.

Google-Sprecherin Lena Wagner verwies auf mögliche negative Folgen einer "Lex Street View". Ein solches Gesetz könne das Ende für zahlreiche bereits bestehende Produkte bedeuten, die von Millionen von Deutschen tagtäglich genutzt würden. Street View sei ein rechtmäßiger Dienst .

Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Linksfraktion, meinte, alle Parteien im Bundestag hätten versagt und Google "Tür und Tor zum fröhlichen Daten-Sammeln offen gelassen". Wenn Bürger nun Widerspruch einlegten, könne Google so seine umstrittenen Dateien ergänzen.

Der Bundesrat hatte am 9. Juli einen Gesetzentwurf zur Kontrolle von Dienst en wie Street View in den Bundestag eingebracht. Demnach sollen Gesichter und Kfz-Kennzeichen unkenntlich gemacht werden, bevor Daten ins Netz kommen. Abgebildete Menschen sollen ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht erhalten. Gleiches soll für Hausbesitzer und Mieter gelten, die gegen die Abbildung ihrer Wohnhäuser im Netz sind. Der Entwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes geht auf eine Initiative des Stadtstaates Hamburg zurück - dort hat Google seine Deutschlandzentrale.