Im Streit über die Einführung einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht erringt Bundeskanzlerin Merkel einen Etappensieg: Die Kontrollbehörde kommt später als von Frankreich gefordert. Nun geht es an die Detailarbeit – damit öffnet sich Raum für neue Konflikte.

Im Ringen um die europäische Bankenaufsicht hat sich Deutschland beim EU-Gipfel mit einer vorsichtigen Herangehensweise durchgesetzt. Die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen in Brüssel, die Arbeit an der Umsetzung erst im Laufe des Jahres 2013 aufzunehmen. Frankreich und weitere Länder hatten zunächst einen Start bereits zum 1. Januar kommenden Jahres gefordert.

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Politik 19.10.12

Einigung auf Bankenaufsicht beim EU-Gipfel Merkel setzt späteren Start durch

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich zufrieden mit dem Gipfel-Beschluss: "Wir haben immer gesagt, Qualität muss vor Schnelligkeit gehen", sagte sie am Morgen in Brüssel. "Unser Ziel ist eine Bankenaufsicht, die diesen Namen auch verdient." Auch der jetzt vereinbarte Zeitrahmen sei "sehr ambitioniert". Auf ein genaues Datum, an dem die Bankenaufsicht stehen soll, legte sich der Gipfel nicht fest. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso nannte "weniger als ein Jahr, aber mehr als ein oder zwei Monate" als zeitlichen Rahmen.

Die offenen Fragen bei der Bankenaufsicht sollen nun zunächst die Finanzminister klären. Strittig ist nicht nur, wie die geldpolitische Unabhängigkeit der Notenbank von der politischen und demokratisch kontrollierten Arbeit der Aufsichtsbehörde zuverlässig abgeschirmt werden kann. Unklar ist auch, wie die Kontrolle auf die zehn EU-Staaten erstreckt werden kann, die keinen Euro haben oder Banken behandelt werden, die Geschäfte innerhalb und außerhalb der Währungsgemeinschaft abwickeln. Bis Jahresende soll die Einigung auf den gesetzlichen Rahmen stehen. Ihre Arbeit nehmen die Kontrolleure dann im Laufe des Jahres 2013 schrittweise auf.

Spanien gibt sich gelassen

Die Errichtung der neuen Kontrollbehörde für alle Banken der Währungsunion ist Voraussetzung dafür, dass Geldinstitute direkte Finanzspritzen vom dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM erhalten können. Die Bankenaufsicht soll unter anderem verhindern, dass durch laxe nationale Kontrolle mitverursachte Probleme von bestimmten Instituten den gesamten europäischen Finanzsektor ins Wanken bringen.

Momentan darf der europäische Rettungsfonds nur Regierungen Geld leihen – durch einen solchen Schritt erhöht sich aber der staatliche Schuldenstand. Das wollen Länder wie Spanien und Irland aber verhindern, denn sie haben sich für die Rettung ihrer angeschlagenen Banken bereits hoch verschuldet. Deshalb hatte vor allem Spanien gehofft, dass die Aufsicht zum 1. Januar kommenden Jahres an den Start geht. Die direkten Hilfen sollen also den Teufelskreis aus Milliardenausgaben für ihren Finanzsektor und hohen Zinsen an den Kapitalmärkten durchbrechen.

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Die spanische Regierung rechnet allerdings nicht mehr damit, dass seine angeschlagenen Banken direkt Gelder aus dem Euro-Rettungsfonds ESM erhalten können. "Spanien geht bereits davon aus, dass es keine direkte Rekapitalisierung seiner Banken erhält", sagte ein spanischer Vertreter am Rande des EU-Gipfels. Die Finanzierung mit Erhöhung des Madrider Schuldenstands sei aber nicht gravierend. Die geplante Rekapitalisierung habe eine Größenordnung von vier Prozent der spanischen Wirtschaftsleistung, sagte er. "Das ist nicht viel, das können wir handhaben."