Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt an die Sozialdemokraten: Die CDU-Chefin geht davon aus, dass der SPD-Konvent grünes Licht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geben wird. Ihr "Gefühl" sage ihr das. Derweil bahnt sich zwischen CSU-Chef Seehofer und seinem SPD-Kollegen Gabriel eine Männerfreundschaft an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" davon aus, dass der SPD-Konvent am Sonntag die Aufnahme von Verhandlungen über eine Große Koalition billigen wird. Merkel habe in der Schaltkonferenz des CDU-Bundesvorstands erklärt, die Sozialdemokraten hätten jetzt "die Phase überwunden, in der man sie zum Jagen tragen muss", berichtet das Blatt. Sie habe das Gefühl, so Merkel demnach, dass von der SPD nun auch wirklich das Signal kommen werde: Wir wollen regieren.

Unklar ist dem Bericht zufolge noch, in welcher Weise die CDU über einen fertigen Koalitionsvertrag entscheiden wird. Merkel sagte laut "SZ" in der Telefonkonferenz, sie sei gegen einen Parteitag. Einen solchen würde sie lieber im kommenden Jahr zum europapolitischen Programm abhalten.

Man könne aber darüber reden, einen sogenannten Bundesausschuss einzuberufen. Dieser besteht aus dem Bundesvorstand, aus Vertretern der Landesverbände und der Vereinigungen sowie aus den Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse. Bei der SPD sollen die Mitglieder das letzte Wort über einen fertigen Koalitionsvertrag haben.

Gabriel buhlt um Zustimmung

SPD-Chef Sigmar Gabriel wirbt vor dem Parteikonvent um Zustimmung der Basis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union, rechnet aber auch mit Kritik. "Ich erwarte eine lebhafte Diskussion mit den Delegierten. Das ist aber auch richtig so", sagte Gabriel der "SZ". Die SPD habe sich bewusst für eine breite Debatte entschieden. "Wenn die Chance besteht, Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt, bei den Bildungsaufgaben, in den Kommunen, in der Rente und in vielen anderen Bereichen zu schaffen, dann muss die SPD diese Chance prüfen", fügte Gabriel hinzu.

Auch der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas warb für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen. "Wenn der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn erreicht werden kann, hat die SPD geradezu die Verpflichtung gegenüber ihren Wählern, in eine Bundesregierung einzutreten", sagte Maas dem Blatt. Die SPD dürfe nicht den Fehler machen, diese "historische Chance" am Ende anderen Parteien zu überlassen.

Gabriel sicherte der Union zu, die Große Koalition nicht während der Legislaturperiode platzen zu lassen. In der Runde der 21 Sondierer von CDU, CSU und SPD habe Gabriel bereits am Montag erklärt, 2017 werde die SPD versuchen, die Mehrheitsverhältnisse wieder zu verändern. Aber bis dahin werde die Ausgangslage von 2013 akzeptiert, sagte Gabriel nach Unionsangaben. Im neuen Bundestag hätten auch SPD, Linke und Grüne zusammen eine Mehrheit. Die Sozialdemokraten hatten aber eine Koalition mit der Linkspartei für diese Legislaturperiode ausgeschlossen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles plädiert für eine Regierungsbildung noch vor Ende des Jahres. Es wäre "im Interesse aller", wenn die Regierung vor Weihnachten stehe, sagte sie der "Leipziger Volkszeitung". Kurz nach der Bundestagswahl hatte Nahles noch gewarnt, dass sich die Regierungsbildung auch bis Januar hinziehen könnte.

Seehofer lobt Gabriel

Derweil sieht der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zwischen sich und Gabriel viele Ähnlichkeiten. "Uns beiden ist die Kumpanei mit dem Berliner Hauptstadtbetrieb fremd", sagte der bayerische Ministerpräsident der "SZ". Gabriel und er bräuchten "keinen Glitzer". Sie könnten beide "gut eine Bratwurst an der Ecke essen, Sieben-Gänge-Menüs sind uns fremd".

Vor allem aber definiere der Niedersachse Gabriel "seine Politik aus dem praktischen Leben heraus", die Haltung des SPD-Chefs speise "sich stark aus seiner Biografie, er hat seine Herkunft nicht vergessen". Das imponiere ihm, sagte Seehofer weiter. Auch weil es bei ihm genauso sei. "Mein Verhältnis zu Gabriel ist ungetrübt herzlich." Gabriel und er würden sich nicht Duzen, aber vertrauen.

Bei kalter Progression noch alles offen

Kurz vor dem geplanten Beginn der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen relativiert die CDU laut "Kölner Stadt-Anzeiger" ein zentrales steuerpolitisches Wahlversprechen. In der Telefonkonferenz des Parteivorstands habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärt, die Abflachung der Steuertarife für Durchschnittsverdiener - die sogenannte kalte Progression - sei nur möglich, wenn es dafür finanziellen Spielraum gebe. Vorrang habe der Schuldenabbau und das Nein zu Steuererhöhungen, fügte der Minister nach Angaben der Zeitung hinzu.

Die SPD hatte die Veränderung der Tarife bei der Einkommensteuer in der abgelaufenen Wahlperiode im Bundesrat blockiert. Am Freitag hatte sich Seehofer in der Frage einer Absenkung der kalten Progression zurückhaltend gezeigt. "Da werden wir drüber reden", sagte er in München.

Nach Angaben von CDU-Vize Thomas Strobl will Union will bei den Koalitionsgesprächen keine Steuererhöhungen akzeptieren. Für den Koalitionsvertrag mit der SPD gebe es vor allem eine Maxime: "Keine Steuererhöhungen, das steht für uns ganz oben", sagte Strobl der "Stuttgarter Zeitung". "Wir müssen Acht geben, dass nicht nur an das Verteilen gedacht wird, sondern auch daran, dass alles, was verteilt werden soll, zuvor erwirtschaftet werden muss." Der Bund dürfe von 2015 an keine neuen Schulden mehr machen.

Von zentraler Bedeutung für die neue Koalition ist nach Ansicht von Strobl die Energiepolitik. Es gehe darum, möglichst rasch den Strompreis "einzubremsen". Zugleich müsse die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig bleiben. Die Energiewende sei "eine Herausforderung von der Dimension der deutschen Wiedervereinigung", setzte er hinzu.