Politik

"Europa am Scheideweg" Merkel geht weiter ins Detail bei EU-Reformen

Monatelang äußert sich Berlin nur vage zu den Vorschlägen Frankreichs für eine EU-Reform. Nun endlich meldet sich die Bundesregierung. Nur einen Tag nach ihrem großes Interview legt Kanzlerin Merkel nach.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Reformbedürftigkeit der europäischen Institutionen bekräftigt und ihre Vorschläge für Veränderungen detailliert. "Wir brauchen eine handlungsstärkere, auch handlungsschnellere Europäische Union", sagte die CDU-Politikerin bei der Jahrestagung des Rates für Nachhaltige Entwicklung in Berlin. Europa befinde sich "am Scheideweg".

Mit Blick auf die nötigen Reformen erklärte die Kanzlerin, "ganz besonders auch die Eurozone" müsse weiterentwickelt werden. "Dazu bedarf es meiner Meinung nach einer größeren Unabhängigkeit in Europa vom Internationalen Währungsfonds", betonte Merkel. "Wir sollten unseren eigenen Währungsfonds haben und sollten dort für alle Krisenfälle auch Vorsorge treffen." Zudem müsse sich Europa um eine stärkere wirtschaftliche Konvergenz bemühen. "Deshalb schlage ich ein Investitionsbudget vor, mit dem man die stärkt, die heute noch schwächer sind", unterstrich Merkel.

Bei der Reform der europäischen Institutionen dürfe man auch eine Verkleinerung der EU-Kommission "nicht zum Tabu erklären", und das Europaparlament müsse auf einen Standort konzentriert werden. Merkel schlug auch vor, Länder, die in bestimmten Bereichen führend seien, zu "Lead-Ländern" dafür zu erklären. Europa solle ein Beispiel für Multilateralismus sein, forderte sie außerdem.

Den wirtschaftlich Stärksten komme auch beim Klimaschutz eine besondere Bedeutung zu, betonte Merkel und verwies darauf, dass sich die große Koalition auf ein Klimaschutzgesetz verständigt habe. "Das wird noch ein harter Kampf", sagte Merkel mit Blick auf die gesellschaftliche Diskussion darüber voraus. "Ich glaube, Nachhaltigkeit gegen große Teile der Bevölkerung geht nicht", hob die Kanzlerin hervor. Es gebe aber eine "gute Chance", am Ende einen schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohle zu schaffen und gleichzeitig den Menschen in den Regionen Perspektiven zu eröffnen.

In Verhandlungen mit Frankreich

Am Wochenende hatte Merkel in einem Interview bereits Stellung in der Debatte um eine EU-Reform bezogen und damit auch auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron reagiert. So zeigte sie sich zum Aufbau eines Investitionshaushalts für die Eurozone unter bestimmten Auflagen bereit und unterstützte den ebenfalls von Macron vorgeschlagenen Aufbau einer europäischen Eingreiftruppe.

Der Investitionshaushalt "im unteren zweistelligen Milliardenbereich" soll nach ihren Vorstellungen schrittweise eingeführt und dann in seiner Wirkung bewertet werden. Mit Blick auf einen Europäischen Währungsfonds, der aus dem Euro-Rettungsfonds ESM hervorgehen soll, sprach sie sich dafür aus, Ländern mit kurzfristigen Krediten zu helfen, die durch äußere Umstände in Schwierigkeiten geraten. Paris begrüßte Merkels Überlegungen ebenso wie Eurogruppen-Chef Mario Centeno und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles.

Die Kanzlerin freue sich jetzt "auf die weiteren Gespräche mit der französischen Regierung, die ja längst angefangen haben", betonte Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert. Bis zum erklärten Zieldatum Ende Juni gebe es aber "noch intensive Arbeit miteinander zu tun". Gesprächsbedarf sah Seibert unter anderem in der Frage der Eingreiftruppe.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema