Kanzlerin Merkel hat sich in der Debatte über Waffenlieferungen in den Irak bisher zurückgehalten. Jetzt ist sie bereit zu einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. In ihrer Partei gibt es bereits die Forderung, noch einen Schritt weiter zu gehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will zu der Entscheidung über Waffenlieferungen in den Irak eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben. Die CDU-Chefin sei zu der von der Opposition geforderten Erläuterung der Regierungspläne im Parlament bereit, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Der Bundestag kommt dazu am 1. September zu einer Sondersitzung in den Parlamentsferien zusammen. Darauf einigten sich am Abend die Fraktionen.

In einem Interview verteidigte Merkel die Aufrüstung der Kurden im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). "Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass die Gräueltaten der IS und die terroristische Bedrohung durch den IS-Vormarsch so groß sind, dass wir handeln sollten", sagte sie der Chemnitzer "Freien Presse".

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Politik 21.08.14

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Allerdings schloss sie nicht aus, dass die Waffen einmal in falsche Hände geraten könnten. "Ich will nicht so tun, als bestehe dieses Risiko überhaupt nicht. Ein hundertprozentiges Ja oder Nein auf die Frage, ob wir mit unserer Entscheidung richtig liegen, gibt es nicht. Aber Tag für Tag von neuen schrecklichen Morden und massenhaften Vertreibungen zu hören, führt einen auch zu der Frage: Hat die Politik etwas versäumt? Welche Folgen wird es haben, wenn wir nicht handeln?" Das Ganze sei ein schwieriger Abwägungsprozess.

Soldaten will Merkel nicht schicken

Die Entsendung deutscher Soldaten in den Irak schloss Merkel bereits am Donnerstagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Grimma aus. In dem Interview sagte sie: "Eine Beteiligung der Bundeswehr an den militärischen Auseinandersetzungen wird es nicht geben." Trotzdem kommt jetzt auch aus ihrer Partei eine entsprechende Forderung. Der Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg sprach sich für einen klar definierten Bundeswehreinsatz im Irak aus. "Es ist nicht damit getan, einfach Waffen zu liefern", sagte er dem "Berliner Kurier"."Wenn man befrieden will, muss man ehrlich sein." Es wäre sinnvoll, deutsche Soldaten zur Verteilung der Hilfsgüter oder zum Schutz der Flüchtlingslager einzusetzen.

Zuvor hatte auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour dafür plädiert, die Bundeswehr in den Irak zu schicken. Nach seiner Einschätzung könnten deutsche Soldaten die US-Operation im Irak unterstützen, zu der auch Luftschläge gegen die Terroristen gehören.

Der Bundestag soll sich nach der Entscheidung der Bundesregierung über Waffenlieferungen in einer Sondersitzung mit dem Thema befassen. Der Termin steht aber noch nicht fest. Ein Mitspracherecht hat der Bundestag nicht. Die Waffenlieferungen sind quer durch alle Fraktionen umstritten. Breite Ablehnung gibt es vor allem in der Opposition.

Deutsche gegen Waffenlieferung

Auch in der Bevölkerung ist eine große Mehrheit gegen die Waffenlieferungen. Das ZDF-Politbarometer ergab eine Ablehnung von 67 Prozent. Ebenfalls zwei Drittel glauben, dass von der Terrorgruppe IS auch für Deutschland eine direkte Gefahr ausgeht. Knapp die Hälfte der Befragten (49 Prozent) ist der Meinung, dass Deutschland künftig mehr Verantwortung bei der Lösung internationaler Konflikte übernehmen sollte.