Politik

"Eine überschaubare Zeit" Merkel macht ein bisschen Druck auf London

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Merkel hat Verständnis für Londons Zögern - etwas Druck macht sie aber dennoch.

(Foto: imago/IPON)

Ja, wann denn nun? Nach dem Brexit-Referendum ist unklar, wann Großbritannien den EU-Austritt offiziell einleitet. Kanzlerin Merkel will London etwas Zeit verschaffen, eine Hängepartie lehnt sie aber deutlich ab - genau wie informelle Gespräche.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gegen eine grundlegende Verzögerung des britischen Austritts aus der Europäischen Union, räumt London aber eine gewisse Frist bis zur Umsetzung der Entscheidung ein. "Die Bundesregierung will keine Hängepartie", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Das kann auch in niemandes Interesse in Europa sein."

Seibert verwies darauf, dass nach Artikel 50 der europäischen Verträge die Mitteilung über einen Austritt nur von Großbritannien selbst kommen könne. "Wenn die Regierung dafür noch eine überschaubare Zeit braucht, respektieren wir das", hob Seibert hervor. Man werde vermutlich irgendwann im Herbst eine neue britische Regierung haben. "Und dann wird es wahrscheinlich diese Regierung sein, die entsprechende Schritte in Europa vorträgt", sagte Seibert.

Der Regierungssprecher schloss angesichts entsprechender Ideen in Großbritannien informelle Vorgespräche mit London über das Abschiedsverfahren aus. "Bevor Großbritannien diese Mitteilung geschickt hat, gibt es keine informellen Gespräche über die Austrittsmodalitäten. Die Reihenfolge muss eingehalten werden", stellte Seibert klar. Jetzt müsse alles dafür getan werden, "nicht die Fliehkräfte in Europa zu stärken, sondern die Kräfte des Zusammenhalts".

"Für alle Seiten schwierige Situation"

Seibert spielte damit offenbare Meinungsunterschiede zwischen Merkel und ihrem sozialdemokratischen Koalitionspartner herunter. "Wir halten uns an das vorgegebene Verfahren", sei der Grundgedanke, der die Regierung leite. Nach der Referendumsentscheidung befinde man sich aber in einer für alle Seiten schwierigen und neuen Situation. Merkel habe dazu aufgerufen, "das wir jetzt keine schnellen, keine einfachen Schlüsse aus dieser Situation ziehen", erinnerte ihr Sprecher.

Zuvor hatte schon Unions-Fraktionschef Volker Kauder entgegen Forderungen aus Brüssel und vom deutschen Koalitionspartner SPD zu einem ruhigen Vorgehen in der Frage des britischen EU-Austritts gemahnt. Die ganzen Verhandlungen würden zwei Jahre dauern, sagte er in der ARD. "Da kommt es auf ein paar Wochen auch nicht an." Und Kanzleramtsminister Peter Altmaier sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Die Politik in London sollte die Möglichkeit haben, noch einmal die Folgen eines Austritts zu überdenken."

Dagegen warnte SPD-Chef Sigmar Gabriel Merkel und die anderen EU-Staaten davor, die Brexit-Verhandlungen mit London hinauszögern. "Das Signal der Staats- und Regierungschefs muss lauten: Klarheit statt Taktiererei, entschlossenes Handeln statt Zaudern", sagte der Vizekanzler in Berlin. Gabriel sorgt sich, dass die Fliehkräfte in Europa zunehmen werden, wenn zu viel Zeit vergeht. Das würde Rechtspopulisten in die Hände spielen. Die britische Regierung müsse schnell das Austrittsverfahren einleiten.

Auch die Außenminister der sechs EU-Gründerstaaten - darunter Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier von der SPD - hatten London zu einer schnellen Einleitung des Brexit gedrängt. Steinmeiers Sprecher Martin Schäfer sah allerdings bei derselben Pressekonferenz wie Seibert eine Übereinstimmung in der Bundesregierung zu der Geschwindigkeit des britischen Austritts "bis in die Worte hinein".

Rückendeckung für Juncker

Gleichzeitig erhielt der seit der Brexit-Entscheidung geschwächte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Rückendeckung aus Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält nach den Worten Seiberts an dem Luxemburger fest. Mit Juncker arbeite die Bundeskanzlerin "eng und vertrauensvoll" zusammen, erklärte er. "Wir sind überzeugt, dass er seinen Beitrag leisten wird, gemeinsam mit anderen Europa durch diese schwierige Situation zu führen."

Seit Wochen wird in Brüssel über den Gesundheitszustand des EU-Kommissionschefs spekuliert. Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek hatte Juncker am Sonntag indirekt zum Rücktritt aufgerufen. "In diesem Moment ist der Kommissionspräsident nicht der richtige Mann an dieser Stelle", sagte Zaoralek.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa/DJ

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