Bundeskanzlerin Merkel ignoriert die parteiinternen Angriffe auf ihren Führungsstil. "Ich freue mich auf die gemeinsame Klausurtagung", sagt die CDU-Chefin. Ihre Kritiker lassen aber nicht locker und fordern angesichts von "Alarmzeichen" ein schärferes Profil der Union. Da räumt sogar Fraktionschef Kauder Defizite ein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt nach innerparteilicher Kritik an ihrem Führungsstil ein schnelles Machtwort ab. "Ich freue mich auf die gemeinsame Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes am Donnerstag und Freitag", sagte Merkel auf die Frage, wie sie auf parteiinterne Forderungen nach einem Machtwort reagiere. Die Parteispitze trifft sich Ende der Woche in Berlin, um die Strategie abzustecken und das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl zu beraten. Der interne Druck auf CDU-Chefin Merkel wächst allerdings weiter - die Union bemüht sich um Schadensbegrenzung, führende Unionspolitiker verteidigten die Arbeit der Bundeskanzlerin.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder räumte ein, dass die CDU ihr konservatives Profil schärfen müsse. "Das konservative Profil muss sichtbar sein, weil es neben dem christlich-sozialen und dem liberalen die CDU als Volkspartei ausmacht. Dafür bin auch ich", sagte Kauder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er wies die Kritiker aber in ihre Schranken. "Wem aus der CDU die Partei zu wenig konservativ erscheint, der muss seinen konkreten Beitrag leisten anstatt allgemein zu lamentieren." Die Union müsse Verluste bei Stammwählern akzeptieren, um für junge Wähler attraktiv zu werden. "Wir müssen neue Wählerschaften gewinnen."

Gelegentlich "ein Machtwort"

Der sächsische CDU-Fraktionschef Steffen Flath bekräftigte derweil seine öffentliche Kritik an der Kanzlerin. Gelegentlich wünsche er sich "ein Machtwort", nicht nur wenn es um den Papst, sondern auch wenn es um andere inhaltliche Dinge gehe, sagte Flath im Deutschlandfunk. Seine Kritik richte sich aber nicht vordergründig an die Parteivorsitzende, es gehe ihm um das Profil der CDU. Wenn wie bei der vergangenen Bundestagswahl fast eine Million Wähler zu Hause bleibe, die früher bei Wahlen immer CDU gewählt hätten, "dann sollte das ein Alarmzeichen sein". Er erwarte, dass sich der Bundesvorstand auf seiner Klausur der Frage stelle, "wie wir zukünftig wieder erfolgreicher sein können".

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Politik 28.10.09

Angela Merkel Der Weg ist das Ziel

Die CDU-Fraktionschefs aus Hessen, Sachsen und Thüringen, Wagner, Flath und Mike Mohring, sowie Brandenburgs CDU-Fraktionsvize Saskia Ludwig hatten Merkel einen "präsidialen Stil" vorgehalten, der zur Schwächung des Parteiprofils geführt habe. Koch hatte Wagners Äußerung danach als dessen "eigene Meinung" eingestuft.

Merkel nicht unterschätzen

Hessens Ministerpräsident Roland Koch forderte, den Streit zu beenden. "Eine Partei kann es auf Dauer nicht ertragen, dass man jedes Thema endlos diskutiert", sagte der CDU-Vize dem "Hamburger Abendblatt". "Wir müssen dafür sorgen, dass die Vielstimmigkeit innerhalb der CDU abnimmt". Die hessische CDU versuchte, nach Kritik ihres Fraktionschefs Wagner die Wogen zu glätten. "Die CDU Hessen steht geschlossen hinter Angela Merkel als Bundeskanzlerin wie als Parteivorsitzende", sagte Parteisprecher Christoph Weirich.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger sieht die Äußerungen "gelassen". Merkel werde in den nächsten Monaten "souverän das Richtige tun". Die schwarz-gelbe Koalition müsse aber vor allem die Haushalts- und Steuerpolitik verbindlich klären.

CSU-Chef Horst Seehofer wies die Vorwürfe aus der CDU zurück. "Ich habe kein Verständnis für diese ständigen Zwischenrufe aus der zweiten und dritten Reihe", sagte der bayerische Ministerpräsident der ARD. Wer Merkel unterschätze, habe schon verloren. "Sie führt stark, und zwar früher die große Koalition wie jetzt die schwarz-gelbe Koalition."

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer verteidigte Merkel ebenfalls. "Es wäre besser, wenn mehr miteinander als übereinander gesprochen würde", hieß es aus seiner Staatskanzlei.