Die Finanztransaktionssteuer könnte zur Sollbruchstelle der Regierungskoalition werden. Obgleich die Liberalen eine solche Steuer ohne die Teilnahme Großbritanniens strikt ablehnen, ist sie Gegenstand eines deutsch-französischen Strategiepapiers, das Ende Januar auf dem EU-Gipfel in Brüssel vorgestellt werden soll. Darin wird nicht zwingend auf die Teilnahme der Briten bestanden. Die FDP wäre außen vor.

Ungeachtet aller Meinungsverschiedenheiten mit der FDP treibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte voran. Das geht nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" aus dem gemeinsamen Papier der deutschen und der französischen Regierung zur Vorbereitung des EU-Gipfels Ende Januar hervor. Darin versicherten beide Regierungen ausdrücklich, dass sie den "Vorschlag der EU-Kommission unterstützen, eine sogenannte Finanztransaktionssteuer in Europa einzuführen".

Das Brüsseler Konzept ist so angelegt, dass es bei anhaltendem Widerstand etwa aus Großbritannien auch nur in den Ländern der Währungsunion realisiert werden könnte. Merkel hält das im Notfall für denkbar. Dagegen lehnt die FDP eine isolierte Einführung in der Euro-Zone ab.

Über die Finanztransaktionssteuer hinaus schlagen Deutschland und Frankreich in ihrem Papier weitere weitreichende Maßnahmen vor, um europaweit Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Der insgesamt sechs Punkte umfassende Vorschlag soll nun EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy übermittelt werden. Dieser bereitet derzeit den nächsten EU-Gipfel vor, der am 30. Januar in Brüssel stattfinden soll.

FDP lehnt Lösung ohne London ab

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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hatte am Wochenende klargestellt, dass seine Fraktion eine auf den Euroraum beschränkte ablehnt, wenn die Briten außen vor bleiben. Wenn eine solche Finanzmarkttransaktionssteuer nicht europaweit eingeführt werden könne, berge sie die "große Gefahr", von Wettbewerbsverzerrungen, sagte Brüderle am Rande der FDP-Fraktionssitzung in Berlin. "London profitiert, Frankfurt und Kontinentaleuropa verlieren", warnte Brüderle und appelliere nochmals an "unsere britischen Freunde, ihre Position zu überdenken".

Großbritannien lehnt eine solche Steuer strikt ab, wenn sie nicht weitweit eingeführt werden würde. Da dies nicht durchzusetzen ist, kommt es einem kategorischen Nein gleich. London befürchtet, dass bei einer Abwanderung seiner Finanzinstitute die britische City veröden könnte.

Koalitionäre unversöhnlich

CDU und CSU gehen bislang davon aus, dass der Koalitionspartner FDP in dieser Frage doch noch einknicken und die Steuer mittragen wird. Von einem Pokerspiel wird hinter vorgehaltener Hand in Berlin gesprochen. Eine Wirtschaftszeitung hatte unlängst berichtete, dass bis ins FDP-Präsidium hinein diskutiert werde, welches Thema sich für das Beenden des schwarz-gelben Bündnisses eigne. Dies müsse ein Thema sein, bei dem die Bevölkerung auf der Seite der Liberalen stehe und das die Leute verstünden. "Alles Quatsch", stellte Gesundheitsminister Bahr klar. Die FDP wolle in der Koalition bleiben.