Mit Kampfgeist und einer klaren Absage an SPD und Grüne beeindruckt Angela Merkel die Delegierten des CDU-Parteitages in Karlsruhe. Selbst die Kritiker in den eigenen Reihen finden lobende Worte. Ganz anders die Opposition, die eine Rückkehr zum konservativen Weltbild wittert und auf deutliche Distanz zur Union geht.

Die Delegierten des Parteitages hat CDU-Vorsitzende Angela Merkel mit ihrer kämpferischen Rede beeindruckt. Zehn Minuten lang applaudierte der Saal in Karlsruhe, die Kanzlerin konnte sich vor Lob kaum retten. Was viele vorher erwartet hatten, drückte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bei n-tv so aus: "Ich erwarte ein Signal großer Geschlossenheit, auch auch Entschlossenheit." Das hat Merkel gegeben, da waren sich die Delegierten einig. Selbst die Kritiker aus den eigenen Reihen zeigten sich positiv überrascht.

"Es war eine CDU-Rede, aus dem Herzen der CDU", lobte Fraktionsvize Michael Fuchs, der noch vor kurzer Zeit die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble zur Steuervereinfachung als nicht ausreichend abgelehnt hatte. Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, der im Vorfeld des Parteitags für weitergehende Reformen geworben hatte, bezeichnete die Rede als "stark profiliert und richtungsweisend".

Der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder, sah in der Rede einen entscheidenden Grund für das angesichts der angespannten Situation relativ gute Ergebnis Merkels bei ihrer Wiederwahl zur Parteivorsitzenden. "Das war eine Rede nach dem Geschmack der CDU", befand Kauder, der die Partei geschlossen hinter Merkel sieht. Der Dreischritt der Kanzlerin aus "Haushaltskonsolidierung, Steuererleichterung und dann Prüfung der Spielräume für Steuersenkungen" sei inzwischen akzeptiert.

Gabriel: "Verlierer-Koalition"

Die Opposition attestierte Merkel dagegen eine Rückkehr zu einem konservativen Weltbild. "Von der weltoffenen Klimakanzlerin ist nichts mehr übrig geblieben", kritisierte SPD-Chef Gabriel. Die CDU sei wieder "männlich, katholisch, rechts". Statt für mehr Zusammenhalt zu werben, spalte Merkel mit dem Regierungskurs in der Atom- und Gesundheitspolitik die Gesellschaft.

In ihrer Rede habe sie klar gemacht, dass für ihre Politik allein die neoliberale FDP als Partner infrage komme. Diese "Verlierer-Koalition" werde bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr dafür die Quittung erhalten, prophezeite Gabriel.

Schwarz-Grün im Bund unwahrscheinlich

Auch die Grünen gingen nach der Merkel-Rede auf Distanz zur Union. Die CDU betreibe ein "Retro-Rollback volle Kanne zurück in die 80er Jahre", ereiferte sich Parteichefin Claudia Roth. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen stehe für die soziale Kälte eines Sparkurses zulasten von Benachteiligten. Umweltminister Norbert Röttgen stehe für den "Atomputsch von Schwarz-Gelb" und Hessens Regierungschef Volker Bouffier für integrationspolitische Mottenkiste. Damit habe sich die CDU von einer Annäherung an die Grünen weit entfernt. Was in den Ländern möglich sei, in denen CDU und Grüne gemeinsam regieren, könne nicht auf den Bund übertragen werden.

Als "unverfrorene Ablenkungs-Geschichtsklitterei" wies Roth den Vorwurf von CDU-Chefin Angela Merkel zurück, Grüne und SPD hätten durch den Umgang mit Ex-Bundespräsident Horst Köhler Politikverdrossenheit geschürt. Köhler sei aus den Reihen von CDU/CSU gemobbt worden. "Ich glaube aber nicht, dass es Politikverdrossenheit gibt, sondern dass es Verdrossenheit gibt gegenüber der Politik von Schwarz-Gelb", gab Roth den Schwarzen Peter zurück.