Spitzenpolitiker aus Europa und Asien wollen in Mailand über die großen Konflikte beraten. Im Mittelpunkt stehen der Ukraine-Konflikt und die direkten Kontrahenten Putin und Poroschenko. Kanzlerin Merkel macht vorab klar, was sie von dem Russen erwartet.

Der Westen setzt zur Lösung der Ukraine-Krise erstmals seit Monaten auf ein breit angelegtes Spitzentreffen mit Kremlchef Wladimir Putin und dessen Kiewer Kollegen Petro Poroschenko. Am Rande des Europa-Asien-Gipfels (Asem) will sich die Runde am Freitagmorgen in Mailand treffen. Außer dem Russen und dem Ukrainer sind neben Kanzlerin Angela Merkel der britische Premierminister David Cameron, der französische Präsident François Hollande und die Spitzen der EU in der norditalienischen Stadt dabei.

In ihrer Regierungserklärung machte die Kanzlerin deutlich, dass sich Russland mehr anstrengen müsse, um die Ukraine-Krise beizulegen. "Den entscheidenden Beitrag zur Deeskalation muss Russland leisten", sagte Merkel im Bundestag. In der Ukraine werde "Völkerrecht gebrochen", das werde die Staatengemeinschaft nicht dulden und dem weiter "geschlossen und entschlossen entgegentreten".

Merkel sagte auch, dass sie an den Sanktionen gegen Moskau festhalten wolle. Diese seien ein wichtiger Teil des Ansatzes zur Lösung des Konflikts, allerdings auch kein Selbstzweck. So werde gleichzeitig der Dialog mit Russland gesucht.

Die Bundeskanzlerin will bei ihren Gesprächen mit Putin und Poroschenko auch über den Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine sprechen, der die Versorgung der EU mit russischem Erdgas stören könnte.

An die Adresse Russlands sagte sie, die mit der Ukraine getroffene Vereinbarung von Minsk aus dem September müsse vollständig umgesetzt werden. Dies bedeute den Abzug der russischen Waffen ebenso wie eine effektive Grenzsicherung unter Führung der OSZE. Auch müssten Kommunalwahlen im Osten des Landes nach ukrainischem Recht stattfinden. Seit Beginn der Waffenruhe kamen mehr als 300 Menschen ums Leben. Immer noch gibt es jeden Tag Kämpfe.