Hunderte Nichtregierungsorganisationen in Russland sind betroffen. Ermittler durchsuchen im Auftrag Moskaus ihre Büros, konfiszieren Computer, fragen Mitarbeiter aus. Da auch deutsche Stiftungen darunter sind, widmet sich nun die Kanzlerin dem Thema.

Wieder gab es "unangekündigte Inspektionen" bei Nichtregierungsorganisationen in Russland. Diesmal traf es Augenzeugenberichten zufolge Human Rights Watch, Transparency International und die Menschenrechtler von Agora. Die Bundesregierung erhöht angesichts der Welle der umstrittenen Untersuchungen den Druck auf Moskau. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will das Thema beim nächsten Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin Anfang April in Hannover ansprechen. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert an. Die Bundesregierung wolle sich "dafür einsetzen, dass das aufhört", sagte er.

Seibert warnte die russischen Behörden zudem davor, durch ihr Vorgehen gegen Organisationen wie die deutschen politischen Stiftungen den bilateralen Beziehungen Schaden zuzufügen. "Unsere Stiftungen und ihre Partner in der russischen Zivilgesellschaft tragen ganz erheblichen Anteil an der Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen", sagte Seibert. "Maßnahmen, die diese wichtige Arbeit beeinträchtigen, fügen unseren Beziehungen Schaden zu."

Auswärtiges Amt lädt zum Krisengipfel

Die russischen Behörden gehen seit Tagen gegen hunderte NGOs vor. Zuletzt untersuchten die Ermittler auch die Büros deutscher Stiftungen in Russland. Moskau rechtfertigt die Inspektionen mit einem neuen Gesetz, das im vergangenen Jahr in Kraft getreten ist. Die Regelung stuft Organisationen mit finanzieller Unterstützung aus dem Ausland als "ausländische Agenten" ein – ein Begriff, der seit der stalinistischen Ära belastet ist. In der Zeit des Kalten Krieges war er eine Bezeichnung für Oppositionelle, die häufig erschossen wurden oder in Arbeitslagern landeten.

Auch das Auswärtige Amt beschäftigen die Vorgänge. Nachdem Außenminister Guido Westerwelle Moskau mit deutlichen Worten gewarnt hatte und den russischen Gesandten, Oleg Krasnitzki, ins Außwärtige Amt beorderte, lud die Behörde Vertreter der sechs deutschen politischen Stiftungen, die in Russland tätig sind, zu einem Gespräch ein. Ziel ist es, das weitere Vorgehen abzustimmen.

Andere europäische Länder, wie etwa Frankreich, reagieren ähnlich auf die Ermittlungen der russischen Behörden. Paris forderte von Moskau eine offizielle Erklärung.