Für die Ratifizierung des als historisch gefeierten Fiskalpaktes braucht die Bundesregierung die Stimmen der Opposition, in Bundestag und Bundesrat. Bundeskanzlerin Merkel will über die als Gegenleistung geforderte Finanzmarktsteuer reden, doch die FDP mauert. Derweil poltert SPD-Chef Gabriel gegen die Regierung, die die Kommunen ruinieren würde.

Im Streben nach der nötigen Zweidrittelmehrheit im Bundestag für den geplanten EU-Fiskalpakt zeigt sich die Regierung bereit, über Forderungen der Opposition nach einer Finanzmarktsteuer zu sprechen. Allerdings lehnte die FDP die von SPD und Grünen verlangte Einführung einer Börsensteuer erneut ab. Sie will ihr nur zustimmen, wenn sie EU-weit eingeführt wird. Das dürfte am Widerstand Großbritanniens scheitern. Damit drohen der schwarz-gelben Koalition neue Reibereien.

Regierungssprecher Steffen Seibert äußerte sich zuversichtlich, dass die Zweidrittelmehrheit zustande komme. "Wenn es dazu notwendig ist, Gespräche zu führen, wird sich die Bundesregierung wie in der Vergangenheit auf diese Gespräche freuen." Er betonte, die Politik der Regierung bei der Bewältigung der Krise im Euroraum sei von einer parteiübergreifenden Mehrheit im Bundestag getragen worden - zuletzt beim zweiten Griechenlandpaket. Die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) basiere auf Solidität, Solidarität und Wachstum. Die Regierung sei optimistisch, dass dieser Gesamtansatz auch in Zukunft von einer breiten Mehrheit getragen werde.

Brief von der Opposition

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sowie seine Grünen-Amtskollegen Jürgen Trittin und Renate Künast mahnten in einem Brief an Merkel, die Opposition "zeitnah" zu einem Gespräch einzuladen. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, es reiche nicht aus, wenn Merkel diese Steuer persönlich für richtig halte. Auch die FDP müsse sie mittragen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: "Ob wir jetzt zustimmen oder nicht, das hängt davon ab, ob Frau Merkel substanzielle Angebote macht, den Fiskalpakt zu verbessern." Man könne Arbeitnehmer nicht Steuern zahlen lassen und von Kommunen erwarten, dass sie Theater schließen, wenn nicht die Verursacher der Schuldenkrise zur Kasse gebeten würden. Nötig seien Impulse für mehr Wachstum.

Liberale sehen "Pseudo-Lösung"

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle monierte, eine Finanztransaktionssteuer sei eine "Pseudo-Lösung", weil sie wie eine Umsatzsteuer am Ende von den Bankkunden bezahlt werden müsste. "Wir sind dafür, den Finanzmarkt zu ordnen. Es darf aber nicht eine Wettbewerbsverzerrung sein, dass man das nur in Teilen Europas macht und London lacht sich kaputt." Union und FDP streiten darüber, ob eine Börsensteuer notfalls nur in den 17 Euro-Ländern eingeführt werden soll. Eine Lösung in allen 27 EU-Staaten blockiert vor allem Großbritannien. Die FDP will eine solche Steuer nur EU-weit.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte, er halte es für unvorstellbar, dass SPD und Grüne aus parteitaktischen Erwägungen dem Fiskalpakt von 25 europäischen Staaten nicht zustimme. "Einen solchen wirklichen Meilenstein für mehr Stabilität in Europa und für weniger Staatsschulden in Europa jetzt verbinden zu wollen mit innenpolitischer Parteitaktik ist unangemessen und wir werden ganz sicher auch darauf nicht eingehen", fügte er hinzu.