Europa hat aus der Krise gelernt: Gigantische Schuldenberg anzuhäufen, das kommt nicht mehr in Frage. Die EU schließt daher den sogenannten Fiskalpakt, der zu mehr Haushaltsdisziplin mit nationalen Schuldenbremsen verpflichtet. Eigentlich ein Schritt in die richtige Richtung, findet die Presse. Aber noch kein Ausweg aus dem Teufelskreis.

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Wirtschaft 02.03.12

EU beschließt Fiskalpakt Merkel setzt sich durch

"Keine Entwarnung, was die Finanzkrise angeht, aber doch ein hörbares Zischen der Erleichterung", hat der Reutlinger General-Anzeiger vernommen. Jetzt können die "EU-Karawane" weiterziehen, auch wenn "noch nicht ganz klar ist, ob es ganz bis zur nächsten Oase reicht. Die Gipfelbeschlüsse sind nur eine weitere Etappe auf einem weiten Weg. Europa hat sich wieder einmal zusammengerauft - bis auf die obligatorischen Ausnahmen."

Egal wie es mit Griechenland weitergeht, die Märkische Allgemeine wertet den Fiskalpakt als wichtigen Schritt, "ihn historisch zu nennen, wäre verfehlt - weil er nur fordert, was selbstverständlich ist. Merkels viel strapaziertes Bild von der 'schwäbischen Hausfrau' mag volkswirtschaftlich schlicht sein, aber die Kernaussage ist kaum in Zweifel zu ziehen: Auf Dauer mehr Geld auszugeben, als hereinkommt, fiele ihr nicht ein, wollte sie ihre Familie nicht in den Ruin führen. Griechenland hat schon beim EU-Beitritt die Stabilitätskriterien nicht erfüllt, und Brüssel drückte beide Augen zu. Wo das endet, dürfte nun allen klar sein. So bleibt die Hoffnung, dass es nicht irgendwann heißt, der Fiskalpakt war nicht das Papier wert, auf dem sich die Regierungschefs verewigten."

Mit dem Pakt sollte ein Zeichen gesetzt und den Finanzmärkten signalisiert werden, "dass die Staaten der Eurozone ihre gemeinsame Währung durch Haushaltsdisziplin und mehr Koordination stärken und verteidigen wollen", so die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Ob diese Botschaft von den Märkten, die sich in den vergangenen Wochen beruhigt hatten, geglaubt wird, hängt aber nicht nur von schönen Worten ab, sondern vor allem von Taten - und von der Unterstützung der Europäischen Zentralbank."

Wirtschaft 01.03.12

"Eine faire Chance auf Erfolg" Griechenland verändern, nur wie?

Nach Meinung der Rhein-Zeitung reicht die durch den Pakt angestrebte Konsolidierung alleine nicht aus: "Wachstum muss her - und bessere Wettbewerbsfähigkeit." Überzeugende Konzepte dafür liegen derzeit aber noch nicht vor. "Die Spardiktate für die Euro-Sorgenkinder schnüren die Konjunktur immer stärker ab. Der Einbruch in den Krisenstaaten Südeuropas zieht die Währungsunion in die Rezession. Ein Ausweg aus diesem Teufelskreis ist nicht in Sicht, stellt aber ein Kernelement zur Überwindung der Krise dar. Denn sonst versickert auch das zweite Hilfspaket für Hellas - ohne ."