Politik

"Keine CDU-Duracell-Klatschhäschen" Meuthen hofiert die Rechtsausleger der Partei

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(Foto: dpa)

Zu Beginn ihres Bundesparteitags stimmt die AfD in Anträgen über Anträge und Gegenanträge zu Anträgen und Gegenanträgen ab. Das dauert Stunden und sorgt für erste Buhrufe. Anschließend unterstreicht AfD-Chef Meuthen die Ablehnung des Islams.

Mit freundlichen Worten für den rechtsnationalen Parteiflügel hat der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen versucht, die Risse in seiner Partei zu kitten. Meuthen, der auch AfD-Fraktionschef in Baden-Württemberg ist, sagte vor rund 2000 Mitgliedern beim Bundesparteitag in Stuttgart, er hoffe am Ende der zweitägigen Veranstaltung werde ein Parteiprogramm verabschiedet. Das bedeute nicht, dass nicht auch um Inhalte gestritten werden dürfe.

Meuthen rief: "Wir sind hier doch keine CDU-Duracell-Klatschhäschen, liebe Freunde! Nein, wir pflegen den aufrechten und echten demokratischen Diskurs. Und dazu gehört zwingend auch Streit und Uneinigkeit, ehe man sich dann auf eine gemeinsame Parteiposition einigt."

Meuthen unterstrich die Ablehnung des Islam. Leitkultur sei nicht der Islam, sondern die christlich-abendländische Kultur, sagte er. "Dann kann nicht hier künftig der Ruf des Muezzins die gleiche Selbstverständlichkeit für sich beanspruchen wie das christliche Geläut von Kirchenglocken."

Zuvor hatte die vom Parteivorstand angeordnete Auflösung des saarländischen Landesverbandes für lautstarke Debatten gesorgt. Unterstützer der Spitze des saarländischen Verbandes schrien in dem mit 2400 Mitgliedern, Förderern und Reportern voll besetzten Saal der Stuttgarter Messe. Als Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang vorschlug, über die Auflösung abzustimmen, ertönten Buh-Rufe.

Der stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland, rief die Mitglieder seiner Partei zuvor zur Geschlossenheit auf. Zu Beginn des 5. Bundesparteitags der AfD sagte Gauland: "Lassen Sie uns nicht über jedes Komma streiten." Die AfD will bis Sonntagabend ihr erstes Parteiprogramm verabschieden. Die AfD habe die etablierten Parteien bei den letzten Landtagswahlen das Fürchten gelehrt, sagte Gauland unter donnerndem Applaus. Parteisprecher Christian Lüth sagte, mehr als 2400 Menschen dürften sich aus Sicherheitsgründen nicht in dem Saal aufhalten, der von der AfD angemietet worden war. "Das wird aber keine Probleme machen, wir haben das gelöst", fügte er hinzu.

AfD will europäische rechte Bewegung aufbauen

Der ehemalige tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus sprach sich gegen eine Verteufelung der AfD aus. Der Grad der Dämonisierung der AfD in der deutschen Politik sei absurd und falsch, aber bei vielen Menschen wirksam, sagte Klaus. "Trotzdem müssen Sie kompromisslos und unnachgiebig sein", sagte er zu den anwesenden Mitgliedern. Klaus bezeichnete sich als Anhänger der "fast revolutionären" Partei, die sich weiter gegen die "vernichtende politische Korrektheit" stemmen müsse. Anlässlich der geplanten Verabschiedung eines Parteiprogramms mahnte er die AfD, Leitgedanken zu skizzieren, die sich den Themen Europa, Migration, Regulierungswut sowie der "Manipulierung der Wirtschaft und des Privatlebens" widmen. Insbesondere gehe es darum, die Traditionen, Sitten, Gebräuche und Werte, die "wir von unseren Eltern und Großeltern geerbt haben", zu verteidigen.

Der AfD-Europaabgeordnete Marcus Pretzell will sich der ENF-Fraktion anschließen, zu der die französische Partei Front National gehört. Das kündigte Pretzell, der auch Vorsitzender des AfD-Landesverbandes in Nordrhein-Westfalen ist, an. Der Parteitag hatte zuvor entschieden, nicht - wie ursprünglich geplant - über die Fraktionszugehörigkeit von Pretzell abzustimmen. Pretzell sagte, die AfD solle eine "Klammer setzen", um langfristig eine Vereinigung aller EU-kritischen Parteien herbeizuführen.

Die konservative EKR-Fraktion hatte Pretzell und der zweiten AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch wegen verschiedener Äußerungen und aufgrund von Kontakten zu rechtsnationalen Parteien den Austritt nahegelegt. Von Storch wechselte daraufhin in die von der rechtspopulistischen britischen UKIP-Partei dominierte EFDD. Pretzell blieb und wurde schließlich von der EKR-Fraktion ausgeschlossen.

Der Parteitag begann mit über einstündiger Verspätung. Vor dem Versammlungsgebäude kam es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und AfD-Gegnern. Die Polizei nahm rund 400 Demonstranten in Gewahrsam.

Quelle: n-tv.de, dsi/dpa/rts