Libyen aus Menschenrechtsrat geworfen Militärische Lösung wird Option
02.03.2011, 07:11 Uhr
In Bengasi kann Gaddafi nicht mehr auf Unterstützung hoffen.
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Das brutale Vorgehen des Gaddafi-Regimes lässt USA und NATO intensiv über militärische Maßnahmen nachdenken. Alle Optionen über humanitäre Maßnahmen und Evakuierungen hinaus seien jedoch "sehr komplex", geben Pentagon-Chef Gates und Generalstabschef Mullen zu bedenken. Zunächst schließt die UN-Vollversammlung Libyen aus dem Menschenrechtsrat aus.
Der internationale Druck auf Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi wächst weiter. Wegen des brutalen Vorgehens gegen Regierungsgegner wurde Libyen offiziell aus dem UN-Menschenrechtsrat in Genf ausgeschlossen. Die Regierung von US-Präsident Barack Obama denkt darüber nach, ob sie die diplomatische Beziehung zu Libyen abbrechen soll, sagte ein hoher Beamter dem US-Nachrichtensender CNN. Die EU und die UN verhängten weitreichende Sanktionen vor allem gegen den Gaddafi-Clan.
Der Ausschluss aus dem Menschenrechtsrat ist ein Novum.
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Mehr als zwei Drittel der 192 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen stimmten am Dienstag bei einer Plenarsitzung der UN-Vollversammlung für den Ausschluss Libyens aus dem Menschenrechtsrat. Nie zuvor war die Weltorganisation in dieser Form gegen ein aktives Mitglied vorgegangen.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die Entscheidung. "Wer die Menschenrechte in so schrecklicher Weise verletzt, hat keinen Platz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen", teilte er mit.
Bitte um militärische Hilfe?
Oppositionelle diskutieren nach US-Medienberichten jetzt sogar darüber, den Westen zu bitten, mit Luftangriffen unter UN-Mandat zum Sturz von Gaddafi beizutragen. Wie die "New York Times" und die "Washington Post" unter Berufung auf mehrere Mitglieder des Revolutionsrates berichteten, sollten Angriffe auf Luftwaffenbasen und Kommunikationszentren geflogen sowie die Küste überwacht werden. Bisher gibt es keine Anzeichen, dass die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates einer solchen Anfrage stattgeben würden.
Keine Einigkeit
Noch immer verlassen vor allem ausländische Arbeiter das Land.
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US-Verteidigungsminister Robert Gates sieht zur Zeit keine Militärintervention in Libyen. Unter den NATO-Staaten gebe es keine Einigkeit über den Einsatz von Militärgewalt, sagte er. Die USA wollten nicht in einen Krieg im Nahen Osten ziehen.
Der Pentagonchef bekräftigte zwar, dass die USA eine Reihe von Militäroptionen prüften. Es sei aber noch keine Entscheidung gefallen, sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Generalstabschef Mike Mullen in Washington. Beide betonten, dass alle diese Optionen über humanitäre Maßnahmen und Evakuierungen hinaus "sehr komplex" seien. Selbst die Einrichtung einer Flugverbotszone wäre mit großem Aufwand verbunden, der zwangsläufig zu militärischen Operationen führen könne.
Allerdings habe jede Art von Intervention, die über einen humanitären Einsatz hinausgehe, ihre "eigenen Konsequenzen". Bei der Abwägung dürften die Folgen für den Afghanistan-Einsatz und für das Image der USA in der Region nicht außer Acht gelassen werden.
Die USA verlegen nach Angaben von Gates zwei Kriegsschiffe ins Mittelmeer, für humanitäre Hilfe und etwaige Evakuierungen. Kurs auf Libyen nahm unter anderem das . Auf dem Kriegsschiff ist eine Helikopter-Staffel stationiert, außerdem verfügt es über medizinische Einrichtungen, so dass es für militärische oder humanitäre Zwecke eingesetzt werden kann. Die Entsendung der "USS Kearsarge" dürfe nicht als leere Drohung betrachtet werden, hieß es aus Regierungskreisen.Kanada entsendet eine Fregatte ins Mittelmeer, um dort mögliche internationale Aktionen im Zusammenhang mit der Libyen-Krise zu unterstützen.
US-Außenministerin Hillary Clinton warnte vor einem langjährigen Bürgerkrieg in Libyen. "In den kommenden Jahren kann Libyen zu einer friedlichen Demokratie werden oder es könnte in einen langwierigen Bürgerkrieg stürzen", sagte die Ministerin vor einem Kongressausschuss. "Während die gesamte Region im Umbruch begriffen ist, wird eine starke und strategische Antwort der Vereinigten Staaten entscheidend sein." Clinton wiederholte ihre Drohung an Gaddafi, dass die USA "keine Option vom Tisch nehmen, solange die libysche Regierung weiter ihre Waffen gegen das eigene Volk richtet".
Flüchtlingsstrom wird breiter
Der Strom von Flüchtlingen stellt Libyen und seine Nachbarn vor immer größere Probleme. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sprach am Dienstag von mehr als 140 000 Menschen, die Libyen Richtung Ägypten und Tunesien verlassen haben.
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) beobachtet die Lage mit Sorge. "Es ist höchste Zeit, dass wir den Menschen bei ihren dringendsten Bedürfnissen helfen können und die Hilfsorganisationen in den Rest des Landes hineinkommen", sagte IKRK-Sprecherin Anna Nelson. Vor allem die Entwicklung in dem noch vom Gaddafi-Regime beherrschten Westen Libyens mit der Hauptstadt Tripolis sei alarmierend.
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten kommen am 11. März zu einem Libyen-Sondergipfel zusammen.
Quelle: ntv.de, dpa/AFP
