Politik

"Zum 'Jammer-Ossi' gestempelt" Minister kritisieren Umgang mit Ost-SPD

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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Bundesvize Manuela Schwesig

(Foto: REUTERS)

Der Osten Deutschlands ist nur unzureichend bei den Sozialdemokraten repräsentiert. Das bemängeln Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig und Sachsens SPD-Chef Dulig. Ein neuer Ostbeauftragter soll Abhilfe schaffen.

Der sächsische SPD-Chef Martin Dulig und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kritisieren den Umgang in ihrer Partei mit den Ost-Landesverbänden. Die Diskussion über das Personal für das Bundeskabinett habe gezeigt, "dass selbstbewusste Interessen der ostdeutschen SPD als störendes Nörgeln interpretiert wurden", schreiben die Politiker in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die "Berliner Zeitung".

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Sachsens SPD-Chef Martin Dulig

(Foto: picture alliance / Oliver Killig)

Wer Fragen nach der fehlenden Repräsentanz von Ostdeutschen in den Führungsetagen von Wirtschaft und Politik stelle, werde "schnell zum 'Jammer-Ossi' gestempelt", kritisieren sie. Dabei offenbaren die Führungsetagen der verschiedenen gesellschaftlichen Bereiche und die Standorte der Dax-Konzerne und internationalen Organisationen, dass der Osten trotz seiner 17 Millionen Bewohner kaum ins Gewicht fällt.

Schon vor der Bildung der neuen Bundesregierung aus Union und SPD war Kritik laut geworden, dass so wenige Politiker aus dem Osten dem Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel angehören. Die CDU-Chefin ist dort die einzige Ostdeutsche der Union, Familienministerin Franziska Giffey die einzige auf SPD-Seite.

Neuer Ostbeauftragter bei SPD

Dulig soll laut "Berliner Zeitung" an diesem Montag vom Parteivorstand zum Ostbeauftragten der SPD ernannt werden. Kürzlich hatte die SPD auf ihrem Bundesparteitag in Berlin beschlossen, ihre Genossen im Osten stärker zu unterstützen. Das schließt die Funktion eines Ostbeauftragten ein.

Dulig und Schwesig konstatierten in dem Gastbeitrag mit Blick auf den Osten: "Vielerorts kann von einer organisierten SPD angesichts fehlender Mitglieder kaum mehr die Rede sein." Daher müssten etwa mittels einer anderen, moderneren Sprache, einer klaren Haltung und mehr Personal vor Ort die Menschen erreicht werden. Der neue Ostbeauftragte soll hier anknüpfen.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/rts

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