Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll Kompetenzen von den Landesbehörden übernehmen, schlägt Innenminister Friedrich vor. Außerdem soll es sich stärker auf das Sammeln personenbezogener Daten konzentrieren.

Bei der anstehenden Reform des Verfassungsschutzes hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Stärkung des Bundesamtes gegenüber den Landesämtern angeregt. Zu überlegen sei, ob der Bund beim Verfassungsschutz mehr Zuständigkeiten erhalte, sagte Friedrich dem "Hamburger Abendblatt". "Womöglich werden wir Gesetzesänderungen brauchen, die die Zusammenarbeit der Behörden strikter machen." Den von den Bundesländern bereits überwiegend abgelehnten Vorschlag, Landesämter zusammenzulegen, sehe er dagegen "mit Skepsis". Der Minister kündigte für den Herbst ein Konzept für eine bessere Zusammenarbeit an.

Der Verfassungsschutz solle künftig stärker personenbezogene Informationen sammeln, erklärte Friedrich weiter. Die Verfassungsschützer hätten sich in der Vergangenheit auf Strukturen konzentriert, nicht aber auf Personen. "Das muss anders werden, denn Personen und Strukturen gehören häufig zusammen."

Ernste Sicherheitslage

Politik 24.07.12

Vertrauen in Verfassungsschutz Maaßen will Image polieren

Wegen zahlreicher Pannen bei den Ermittlungen gegen die Mordserie des rechtsextremen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) und einer umstrittenen Aktenvernichtung ist der Verfassungsschutz in die Kritik geraten. Der frühere Behördenchef Heinz Fromm war deswegen vorzeitig in den Ruhestand gegangen, sein trat am Mittwoch sein Amt an.

Die Sicherheitslage sei weiterhin "ernst", so Friedrich. Man habe momentan keine konkrete Bedrohung, "aber die abstrakte Gefahr ist mindestens so groß wie im November 2010". Damals hatte die Bundesregierung wegen einer erhöhten Terrorgefahr und wegen konkreter Hinweise auf einen Anschlag die Sicherheitskontrollen auf Flughäfen und Bahnhöfen deutlich verstärkt. "Wir sehen über das Internet Bewegungen, die auf eine hohe Entschlossenheit der Islamisten, einen Anschlag zu verüben, schließen lassen", sagte Friedrich. "Deswegen sind wir sehr wachsam."