Politik

Studie zur Pflegeversicherung Ministerium dementiert Reformmängel

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Pflegereform: Wer profitiert, wer hat Nachteile?

(Foto: picture alliance / dpa)

Demenzkranke sollen durch die Pflegereform bessergestellt werden. Doch benachteiligt die Neuregelung zugleich Menschen mit leichten körperlichen Einschränkungen? Einen entsprechenden Vorwurf weist das Gesundheitsministerium zurück.

Jahrelang haben Union und SPD an einer Reform der Pflegeversicherung gearbeitet. Ein wichtiger Punkt ist die Besserstellung von Demenzkranken und Menschen mit anderen geistigen Leiden. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) berichtet, könnte die Reform jedoch Menschen mit leichten körperlichen Einschränkungen benachteiligen. Die "SZ" stützt sich dabei auf eine Studie, die vom Gesundheitsministerium und den gesetzlichen Krankenkassen in Auftrag gegeben wurde. Das Ministerium widerspricht prompt: Die Pflegereform werde keinen Pflegebedürftigen schlechter stellen als bisher. "Im Gegenteil, die große Mehrheit der Pflegebedürftigen erhält mehr Leistungen", erklärte eine Ministeriumssprecherin.

Die "SZ" unterscheidet in ihrem Bericht allerdings zwischen künftigen und bereits existierenden Pflegefällen. So werde ein hoher Anteil von neuen Pflegefällen geringere Leistungen erhalten als die derzeitigen Leistungsbezieher, schreibt die Zeitung. Etwa 28 Prozent der Heimbewohner in den Pflegestufen I und II würden demnach unter den neuen Regeln schlechter abschneiden. In der höchsten Pflegestufe III wären es noch neun Prozent.

Die Ministeriumssprecherin wies dies zurück. Die bisherigen Pflegestufen und die neuen Pflegegrade seien "nicht miteinander vergleichbar". Die betreffende Studie stelle nicht den Inhalt des Gesetzes dar. "Kein Pflegebedürftiger, der heute Leistungen aus der Pflegeversicherung erhält, wird durch die Umstellung schlechter gestellt", erklärte sie.

Reform soll geistige Leiden stärker berücksichtigen

Die Pflegeversicherung ist derzeit vor allem auf Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen zugeschnitten. Menschen mit geistigen Leiden wie zum Beispiel Demenz werden dadurch benachteiligt. Sie erfüllen oft die Kriterien nicht, nach denen festgelegt wird, wie viel Geld die Betroffenen erhalten. Die Reform soll einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einführen, der das ändert. Dazu werden die drei Pflegestufen durch fünf Pflegegrade abgelöst, die stärker auf den individuellen Zustand der Patienten ausgerichtet sein sollen.

Laut "SZ" werden aber auch viele Pflegebedürftige von der Umstellung profitieren. Laut der Studie würden 31 Prozent der Menschen aus Pflegestufe I mit der Reform in höhere Pflegegrade eingestuft. Gleiches gelte für 38 Prozent der Betroffenen aus der Pflegestufe II und 45 Prozent aus der Stufe III.

An der Studie nahmen demnach fast 1600 Heimbewohner aus 39 Heimen in sieben Bundesländern teil. Die Erkenntnisse sollen in den Gesetzgebungsprozess einfließen. Ende 2014 lebten etwa 751.000 Menschen in Pflegeheimen. Nach Ansicht der Autoren der Studie ist das neue Begutachtungsverfahren geeignet, sowohl geistige als auch körperliche Einschränkungen angemessen und vergleichbar zu erfassen, wie die Zeitung weiter berichtete. Das Gutachten soll demnach kommende Woche vorgestellt werden.

Quelle: ntv.de, afe/AFP