Die Regierung in Weißrussland bleibt bei ihrer Kritik an der Europäischen Union, will aber an der Östlichen Partnerschaft mit der EU festhalten. Es gebe zahlreiche Schwächen im Verständnis für einander. Daran müsse man arbeiten.

Das autoritäre Weißrussland will auch nach dem Eklat auf dem Ostgipfel der Europäischen Union die Östliche Partnerschaft mit der Gemeinschaft nicht aufkündigen. "Trotz der Kritik glauben wir, dass dies ein nützliches Programm ist", sagte Außenminister Sergej Martinow in Minsk. Die Ex-Sowjetrepublik hatte nach scharfer Kritik der EU an Präsident Alexander Lukaschenko ihre Teilnahme an dem Gipfeltreffen in Warschau am vergangenen Freitag kurzfristig abgesagt.

Die Östliche Partnerschaft weise in Bezug auf Weißrussland viele Schwächen auf, sagte Martinow nach Angaben von Staatsmedien. "Wir bestehen auf konkreten Inhalten." Minsk habe mehr als 20 Projekte vorgeschlagen, aber keine Antwort darauf erhalten. Die Partnerschaft sei vor allem wertvoll im Kampf gegen Menschenhandel und Drogenschmuggel sowie in der Energiezusammenarbeit, sagte Martinow.

Die EU fordert die Freilassung der politischen Gefangenen in Weißrussland sowie Gespräche der Führung mit der Opposition. Mehrere EU-Regierungschefs, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), hatten sich am Rande des Gipfels in Warschau mit weißrussischen Oppositionellen getroffen. Daraufhin hatte Minsk "diskriminierende Tätigkeiten" der EU beklagt und seine Teilnahme am Treffen abgesagt.

Am Samstag wurde der schwer kranke frühere Präsidentenbewerber Dmitri Uss nach mehr als einem halben Jahr Haft aus dem Gefängnis freigelassen. Er hatte im Dezember 2010 gegen Lukaschenko kandidiert und war anschließend wegen "Ausschreitungen" zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Noch immer sitzen zwei Oppositionskandidaten und dutzende Regierungsgegner in Haft.