Politik

Nach größten Protesten seit 1989 Misstrauensvotum in Tschechien scheitert

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Dem tschechischen Ministerpräsidenten und Multimillionär Babis wird Korruption vorgeworfen.

(Foto: picture alliance/dpa)

In Tschechien haben in den vergangenen Wochen so viele Menschen gegen die Regierung demonstriert wie seit der "Samtenen Revolution" von 1989 nicht mehr. Hunderttausende werfen Präsident Babis Korruption vor und fordern seinen Rücktritt. Doch der bleibt, weil ein Misstrauensvotum im Parlament scheitert.

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat einen Misstrauensantrag im Parlament abgewehrt. Der Antrag von fünf Oppositionsparteien fand am frühen Donnerstagmorgen nicht die erforderliche absolute Mehrheit aller 200 Abgeordneten. Für den Antrag stimmten lediglich 85 Volksvertreter bei 85 Gegenstimmen. Anlass waren Korruptionsvorwürfe gegen den Multimilliardär, dessen Firmen unrechtmäßig von EU-Subventionen profitiert haben sollen.

Bei der größten Demonstration in Prag seit dem Systemwechsel 1989 hatten am Sonntag mehr als 280.000 Menschen unabhängige Ermittlungen der Justiz und den Rücktritt des Regierungschefs gefordert. Der Abstimmung ging ein fast 17-stündiger Redemarathon voraus.

"Versuch, das Land zu destabilisieren"

Petr Fiala von den Bürgerdemokraten forderte Babis auf, seinen Platz zu räumen. "Das Fass ist übergelaufen, die Menschen sagen, dass sie genug haben", erklärte der Oppositionspolitiker. Babis stehe als Unternehmer in einem "gewaltigen Interessenkonflikt", der verfassungsrechtlich bedenklich sei.

Babis übte Kritik am Misstrauensantrag der Opposition. "Ich sehe darin einen Versuch, das Land zu destabilisieren", sagte der 64 Jahre alte Gründer der populistischen Partei ANO. Den Vorwurf des Missbrauchs von EU-Fördermitteln wies er zurück. Seine Minderheitsregierung mit den Sozialdemokraten wird von den Kommunisten geduldet, die sich bei dem Votum enthielten.

Quelle: n-tv.de, lwe/dpa

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