Noch muss die SPD das Mitgliedervotum auszählen, doch wahrscheinlich wird heute bekanntgegeben, wer zukünftig Deutschland regiert. Die Verteilung der SPD-Posten ist schon komplett durchgesickert und auch bei CDU und CSU gibt es feste Anhaltspunkte.

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Politik 14.12.13

SPD zählt Stimmen für "GroKo" Gerüchteküche ums neue Kabinett brodelt

Am letzten Tag des SPD-Mitgliedervotums über eine Große Koalition ist die wahrscheinliche Besetzung vieler Ministerien bekanntgeworden. Aus SPD-Parteikreisen erfuhr n-tv.de, mit welchen Köpfen die Partei die Ministerien besetzen wird, die ihr zufallen. Die Kandidaten selbst erfuhren wohl erst am Freitag von ihrer Nominierung durch Parteichef Sigmar Gabriel. Am Mittag soll er sie nacheinander angerufen haben.

Demnach will Sigmar Gabriel selbst Minister für Wirtschaft und Energie werden und dazu die Verantwortung für die Energiewende aus dem Umweltministerium abziehen. Über diese Möglichkeit war zuvor viel spekuliert worden. Gabriel erhofft sich davon wohl die beste Ausgangslage für eine Kanzlerkandidatur 2017. Er wird gleichzeitig Vizekanzler.

Das um die Energiewende verkleinerte Umweltministerium soll die bisherige SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks leiten. Bis 2007 war sie Staatssekretärin im Finanzministerium. Die Besetzung kommt durchaus überraschend: Hendricks ist bislang nicht als Umweltpolitikerin aufgefallen.

Die zweite Überraschung ist die Nominierung von Heiko Maas, der Justizminister werden soll. Maas ist seit über zehn Jahren Landesvorsitzender der SPD im Saarland und derzeit stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister in einer Großen Koalition. Er war noch nie Mitglied des Deutschen Bundestags.

Dasselbe gilt für Manuela Schwesig, die neue Familienministerin werden soll. Schwesig kommt aus Mecklenburg-Vorpommern, wo sie Arbeitsministerin ist. Außerdem ist sie Vize-Vorsitzende der SPD. Die Besetzung ist wenig überraschend.

Oppermann und Nahles hinterlassen Lücken

Ebenso erwartbar war, dass SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ins Kabinett wechselt. Sie soll Arbeitsministerin werden. Zuletzt war spekuliert worden, dass dem Ministerium die Zuständigkeit für die Rente entzogen wird. Der Grund dafür ist, dass die bisherige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nicht degradiert werden soll. Wenn sie gegen ihren Willen ins Gesundheitsministerium wechselt, wird dies um das Thema Rente vergrößert, so die Spekulation. Andere Quellen dementieren das Gerücht.

Daran, dass Frank-Walter Steinmeier wieder Außenminister wird, hatte zuletzt kaum noch jemand gezweifelt. Steinmeier hatte das Amt schon in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 inne. Er war damals gleichzeitig Vizekanzler und wechselte nach der verlorenen Wahl 2009 auf den Fraktionsvorsitz. Dort ließ er sich vor einigen Wochen bestätigen, wird das Amt jetzt aber wieder freigeben.

Gabriel forderte nun Thomas Oppermann auf, als Fraktionsvorsitzender zu kandidieren. Für den bisherigen parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion dürfte das Amt wenig Unbekanntes bereithalten. Oppermann war in den vergangenen Wochen immer wieder als Innen- oder Justizminister genannt worden.

Die Besetzung der SPD-Ministerien kann wegen der unterschiedlichen, übereinstimmenden Quellen als sicher gelten. Offen ist, wer das Amt des Generalsekretärs übernimmt, das Andrea Nahles freimachen wird. Der Geschlechterproporz würde nach einer Frau verlangen. Auch das Amt des parlamentarischen Geschäftsführers ist noch zu besetzen.

Pofalla zieht sich zurück und macht Kanzleramt frei

Überraschend wird auch eine Personalie aus der CDU berichtet: Kanzleramtschef Ronald Pofalla will das Amt aufgeben. Einige Medien berichten, er wolle sich aus der Politik zurückziehen, in anderen heißt es, er wolle sein Bundestagsmandat zunächst behalten. Laut "Welt" will er mittelfristig in ein Unternehmen oder eine Stiftung wechseln. Kanzlerin Angela Merkel habe versucht ihn umzustimmen, heißt es. Er galt als Merkels wichtigster Mitarbeiter. Schon 2006 war er unter der Vorsitzenden Merkel Generalsekretär der CDU.

Damit ergeben sich weitere Indizien für die Besetzung der verbleibenden Ministerien durch CDU und CSU. Spekuliert wird, dass der bisherige Umweltminister Peter Altmaier auf Pofalla folgt. Möglich wäre aber auch, dass Altmaier Innenminister wird.

Als sicher kann gelten, dass Wolfgang Schäuble Finanzminister und Thomas de Maizière Verteidigungsminister bleibt. Genauso sicher scheint, dass Ursula von der Leyen weiter am Kabinettstisch sitzen wird - nur ist ihre Aufgabe noch unklar. Ebenso unklar ist, ob Bildungsministerin Johanna Wanka ihren Job weitermachen kann. Familienministerin Kristina Schröder wird auf eigenen Wunsch nicht mehr im Kabinett sein. Neu hinzukommen könnte Generalsekretär Hermann Gröhe.

Bereits ausgeschieden ist die bisherige Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner, die in die bayerische Landesregierung gewechselt ist. Die CSU schickt stattdessen ihren Generalsekretär Alexander Dobrindt nach Berlin. Die anderen CSU-Minister bleiben wahrscheinlich Hans-Peter Friedrich und Peter Ramsauer. Welche drei Ministerien die CSU besetzen wird, ist aber noch nicht klar.

Unter einem Vorbehalt stehen all diese Überlegungen: Die SPD wird die Große Koalition nur eingehen, wenn ihre Mitglieder dem zustimmen. Um spätestens 18 Uhr soll das Ergebnis verkündet werden. Sofern die Sozialdemokraten die Koalition nicht platzen lassen, geben dann die Parteien auch die genaue Ressortverteilung bekannt. Einen Plan B hat die SPD laut Andrea Nahles nicht. "Dann müssen wir noch einmal ganz neu nachdenken", sagte sie am Freitag. "Ich bin schon nervös."