Politik

Parlamentswahl in Lettland Mitte-Rechts-Regierung bleibt im Amt

Lettlands Mitte-Rechts-Koalition dürfte erneut die Regierung stellen. Nach ersten Prognosen erobert sie bei den Wahlen die Mehrheit im neuen Parlament der Baltenrepublik.

Laimdota Straujuma wird wohl die Koalition halten.

Laimdota Straujuma wird wohl die Koalition halten.

(Foto: dpa)

Bei den Parlamentswahlen in Lettland zeichnet ein Sieg des Einheitsblocks von Regierungschefin Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma ab. Die Partei kann mit 23,8 Prozent der Stimmen rechnen und stärkste Kraft im neuen Parlament in Riga werden, berichtete die lettische Nachrichtenagentur Leta am Samstagabend unter Berufung auf eine Nachwahlbefragung. Die Beteiligung lag nach ersten Informationen bei knapp 57 Prozent der 1,5 Millionen Wahlberechtigten. Erste offizielle Ergebnisse wurden für Sonntag erwartet.

Die pro-russische Oppositionspartei Harmonie kommt nach den Prognosen mit 21,6 Prozent auf Platz zwei und liegt damit vor den beiden anderen Mitte-Rechts-Koalitionsparteien. Im Parlament hätte die bisherige Regierungskoalition nach dieser Prognose die Mehrheit. Das Bündnis der Bauern und Grünen kann mit 19,4 Prozent und die nationalkonservative Nationale Allianz mit 18,5 Prozent rechnen. Für die Prognose waren knapp 6500 Wähler befragt worden. Danach schaffen auch die neugegründeten Parteien Lettlands Bündnis der Regionen und Für Lettland von Herzen den Einzug ins Parlament. Zur Wahl waren 13 Parteien und Bündnisse angetreten.

Straujima kündigte an, sie wolle eine Regierung auf der Grundlage der bisherigen Koalition bilden und zunächst mit den bisherigen Regierungspartnern über die künftige Regierung sprechen. Sie schloss nicht aus, auch das Bündnis der Regionen in die Koalition einzubeziehen. Augusts Brigmanis, Parteichef des Bündnisses der Bauern und Grünen, wertete die Prognosen als Bestätigung der Wähler für die bisherige Koalition.

Wahl von Ukraine-Krise überschattet

Stammwähler von Harmonie kommen vor allem aus der starken russischen Minderheit. Diese macht mehr als ein Viertel der gut zwei Millionen Einwohner aus. Der Wahlkampf in der ehemaligen Sowjetrepublik war von der Ukraine-Krise überschattet. In Lettland hatte das Vorgehen Russlands alte Bedrohungsängste geweckt. So warnte Straujuma bei ihrer Stimmabgabe, dass ein Wahlsieg von Harmonie Lettlands Unabhängigkeit bedrohen könnte. Harmonie- Spitzenkandidat Nils Usakovs sprach sich für pragmatische Beziehungen "mit allen Nachbarstaaten inklusive Russland" aus. Lettland würde auch unter Führung der Harmonie "definitiv sicher" sein, sagte er. "Heute entscheidet sich, in welche Richtung Lettland sich entwickeln wird", sagte der designierte lettische EU-Kommissar Valdis Dombrovskis.

Quelle: ntv.de, ppo/AFP/rts

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